Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz
Pressemitteilung - 11.11.2022
Atomausstieg - viele Aufgaben der nuklearen Sicherheit bleiben
Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
BASE veröffentlicht umfassende Publikation zu den Hintergründen der Atomenergienutzung in Deutschland
Heute hat der Deutsche Bundestag dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes zugestimmt. Mithin hat er beschlossen, dass die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland spätestens zum 15. April 2023 abgeschaltet werden. Bis zur Vollendung des Atomausstiegs ist es jedoch noch ein langer Weg. Viele Aufgaben der nuklearen Sicherheit bleiben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Der Atomausstieg ist ganz klar ein Sicherheitsgewinn für unser Land. Dies gilt aktuell umso mehr, als wir zum ersten Mal erleben, dass ein Staat nicht davor zurückschreckt, Atomkraftwerke militärisch anzugreifen und zu beschießen. In einer Krise wie dieser können uns Hochrisikoanlagen wie diese noch verwundbarer machen."
Die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ist ein wesentlicher, aber nicht der letzte Schritt beim Atomausstieg. "Der Atomausstieg ist erst vollendet, wenn alle Atomanlagen beseitigt und deren gefährlichen Hinterlassenschaften im tiefen Untergrund dauerhaft sicher gelagert sind", sagt Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Derzeit befinden sich die hochradioaktiven Abfälle in 16 Zwischenlagern in Deutschland. Die Suche nach einem Endlager, wo die Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können, läuft seit 2017 auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien. Das BASE führt die Aufsicht über das Verfahren und sorgt mit dafür, dass sich die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligen kann
In einer neuen Publikation werfen zahlreiche Autor:innen des BASE sowie Gastautor:innen einen Blick auf die Historie und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Atomenergie: Vom Einstieg in diese Technologie über die ungelöste Entsorgungsfrage und den gesellschaftlichen Großkonflikt bis hin zu aktuell besonders diskutierten Themen wie kriegerische Angriffe, Klimaschutz und Demokratie. Auch die Verquickung mit der militärischen Nutzung und der Zyklus vom Uranabbau bis zum Rückbau kerntechnischer Anlagen werden betrachtet. "Die Beiträge rufen in Erinnerung, warum aus Sicherheitsgründen der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen worden ist", sagt Wolfram König.
Es wird deutlich: Im Umgang mit einer komplexen Hochrisikotechnologie gibt es keine einfachen Antworten.
11.11.2022 | Pressemitteilung Nr. 154/22 | Nukleare Sicherheit
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung
BASE-Publikation zum Atomausstieg in Deutschland
externer Link zum BASE
https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/aufgaben-nach-atomausstieg/aufgaben-nach-atomausstieg.html
Fragen und Antworten zur AKW-Laufzeitverlängerung
zu den FAQs
https://www.bmuv.de/faqs/akw-laufzeitverlaengerung
Gesetze zur Änderung des Atomgesetzes
zur Themenseite
https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/gesetze-zur-aenderung-des-atomgesetzes
Nukleare Sicherheit
zur Themenseite
https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit
19.10.2022 | Nukleare Sicherheit
Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
https://www.bmuv.de/gesetz/entwurf-eines-neunzehnten-gesetzes-zur-aenderung-des-atomgesetzes
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Quelle:
BMUV-Pressemitteilung, 11.11.2022
Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Tel.: 030 18 305-0, Fax: 0228 99 305-3225
Redaktion:
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Online-Kommunikation und Social Media
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 11. November 2022
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