Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
e.V.
EU-Koordination
EU-News | 09.11.2022
Tiefseebergbau, Fangquoten und Plastikmüll
Deutschland, Spanien, Costa Rica und andere sind für ein Moratorium im Tiefseebergbau. Umweltschutzorganisationen fordern strenge Fischereifangquoten in den Gesprächen mit Norwegen und Großbritannien. Bundesumweltministerium startet Förderprogramm gegen Meeresmüll.
Mehrere Staaten stützen EU-Position zu Tiefseebergbaumoratorium Anfang November haben sich laut Seas At Risk weitere Länder der Forderung angeschlossen, den Tiefseebergbau zu stoppen. Auf der Sitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) - dem von den Vereinten Nationen eingerichteten Gremium zur Regulierung des Tiefseebergbaus in internationalen Gewässern - wird die Unterstützung für ein Moratorium immer größer. Im Juni 2023 könnten sonst die ersten Lizenzen für den Abbau von Rohstoffen im Pazifik erteilt werden.
Auf der Tagung des ISA-Rates, die am 31. Oktober in Jamaika begann, sprachen sich Deutschland und Panama zum ersten Mal für eine vorsorgliche Aussetzung des Tiefseebergbaus aus, eine Position, die in der ersten Verhandlungswoche auch von Spanien und Costa Rica unterstützt wurde. Sie schließen sich damit Chile, Ecuador, den Föderierten Staaten von Mikronesien, Fidschi, Neuseeland, Palau und Samoa an, die alle ein Moratorium oder eine Pause fordern. Die ISA-Tagung endet am 11. November.
Die von Deutschland und Spanien eingenommene Haltung steht im Einklang mit der der Europäischen Kommission, die im Juni 2022 die EU-Agenda zur internationalen Meerespolitik veröffentlichte (EU-News 30.06.2022)[1] und darin ihre Absicht ankündigte, den Tiefseebergbau zu verbieten, bis die wissenschaftlichen Lücken ordnungsgemäß geschlossen sind, keine schädlichen Auswirkungen des Bergbaus auftreten und die Meeresumwelt wirksam geschützt ist. Damit schloss sich die Kommission dem Europäischen Parlament an, das in seinen Entschließungen 2021 und 2022 ebenfalls ein Moratorium gefordert hatte.
Am Montag haben die EU und das Vereinigte Königreich formelle Verhandlungen über die Festlegung von Fangbeschränkungen für ihre gemeinsamen Fischbestände im Jahr 2023 aufgenommen. Angesichts des schlechten Zustands unserer Meere, der anhaltenden Überfischung und der sich beschleunigenden Klima- und Biodiversitätskrise fordern Meeresschutzorganisationen wie Oceana beide Parteien dringend auf, sich an die Wissenschaft zu halten und die Überfischung jetzt zu beenden. Aus einem diesjährigen Bericht des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture (Cefas)[2] gehe hervor, dass fast zwei Drittel (65 Prozent) der Fangbeschränkungen für das Jahr 2021 im Vereinigten Königreich, die allesamt für Bestände gelten, die mit der EU geteilt werden, über den wissenschaftlich empfohlenen Werten liegen. Nur ein Drittel (35 Prozent) sei im Einklang mit der Wissenschaft festgelegt worden. Das Cefas komme außerdem zu dem Schluss, dass sich diese Situation in den letzten drei Jahren nicht verändert hat. In einem weiteren aktuellen Bericht von ClientEarth [3] werde hervorgehoben, dass die Fortschritte bei der Befolgung wissenschaftlicher Empfehlungen für Bestände mit begrenzten Daten besonders gering sind und dass empfohlene Quotenkürzungen viel seltener befolgt werden als empfohlene Erhöhungen, kritisierte Oceana. Die Organisation forderte Großbritannien und die EU auf, die Überfischung zu beenden und die Fanggrenzen für 2023 im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen festzulegen.
Bis zum 7. Januar 2023 können sich Interessierte um Fördergelder für
Maßnahmen zum Stopp der Müllverschmutzung in den Meeren bewerben. Das
Bundesumweltministerium (BMUV) hat am Montag für die dritte
Förderrunde des Programms insgesamt rund 25 Millionen Euro pro Jahr
bereitgestellt. Ab sofort können sich Projekte bewerben, die aktiv zu
nachhaltiger Produktion, Vertrieb und Nutzung von Plastikprodukten und
damit zur Vermeidung des Eintrags von Abfällen in Meere beitragen.
Ebenfalls förderfähig seien Projekte, die eine geordnete
Abfallbewirtschaftung mit umweltgerechten Entsorgungs- und
Recyclingstrukturen in Ländern des globalen Südens sicherstellen, so
das BMUV. [jg]
Seas At Risk: Germany and Spain join calls to hit the pause button on
deep-sea mining at key international meeting
https://seas-at-risk.org/general-news/germany-and-spain-join-calls-to-hit-the-pause-button-on-deep-sea-mining-at-key-international-meeting/
Oceana: Climate and biodiversity crises leave no room for error in
fish talks
https://europe.oceana.org/press-releases/climate-and-biodiversity-crises-leave-no-room-for-error-in-fish-talks/
dpa-Europaticker: Umweltschützer fordern niedrigere Fischfangmengen
von EU und Briten
https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/318695.html
BMUV: Bundesumweltministerium startet Aufruf zum Förderprogramm gegen
Meeresmüll
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-startet-aufruf-zum-foerderprogramm-gegen-meeresmuell
BMUV: Schutz der Meere: Deutschland unterstützt bis auf Weiteres
keinen Tiefseebergbau
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/schutz-der-meere-deutschland-unterstuetzt-bis-auf-weiteres-keinen-tiefseebergbau
Links:
[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/neue-eu-agenda-fuer-internationale-meerespolitik
[2]
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1061261/Assessing_negotiated_catch_limits_2020_to_2022.pdf
[3] https://www.clientearth.org/latest/documents/taking-stock-2022-are-tacs-set-to-achieve-msy/
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Quelle:
EU-News, 09.11.2022
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 11. November 2022
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