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EUROPA/581: Ausblick - Umweltrat am 24. Oktober (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News | 18.10.2022

Ausblick: Umweltrat am 24. Oktober


Industrieemissionen, Abfalldeponien, Öko-Design, UN-Konferenzen? Wenn die für Umweltpolitik zuständigen EU-Minister*innen am kommenden Montag in Luxemburg zusammentreffen, haben sie wichtige Entscheidungen und Themen auf der Tagesordnung. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat in seinem traditionellen Brief an den Umweltrat Forderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht vorgelegt.

Die anberaumte Abstimmung über die Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs) dürfte am 24. Oktober reine Formsache sein. Das EU-Parlament hatte bereits Anfang Oktober zugestimmt (EU-News 06.10.2022 [1]). Danach wird der Umweltrat über die EU-Position für die anstehenden UN-Konferenzen abstimmen. Es geht um Schlussfolgerungen für die 27. Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 27, 7.-11.11.2022 [2]) und für die 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP 15, 7.-19.12.2022 [3]).

Aussprachen gibt es zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der Abfalldeponierichtlinie sowie zum Vorschlag zur Erneuerung der Ökodesign-Verordnung, die ökologische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte regelt.

Informativ unter 'Sonstiges' stehen die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, jüngst vergangene internationale Tagungen und die Konferenz zur Gestaltung klimaresistenter Landschaften auf der Agenda. Beim Mittagessen ist eine informelle Aussprache über die Ansichten der OECD zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und über die derzeitige Energiekrise in Europa geplant.


Input zum Umweltrat: Umweltdachverband fordert Nachbesserungen und Vorbildrolle ein

Sieben Seiten umfasst der Brief des Europäischen Umweltbüros (EEB) an den Umweltrat. Besonders beim Thema Industrieemissionen (IED-Richtlinie) müssen die Ministerinnen und Minister laut EEB erheblich nachbessern.

Industrieemissionen und Berichterstattung
Der überarbeitete IED-Vorschlag sei "noch nicht geeignet [...], um [...] einen transformativen Wandel hin zu einer kreislauforientierten, dekarbonisierten und schadstofffreien Industrie zu bewirken". Hierzu fehlten unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der IED, eine klare Ablehnung jeglicher regulatorischer Rückschritte, die Verstärkung der Bestimmungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung sowie ein Übergang zu einem vorausschauenden Ansatz für die Anwendung der besten verfügbaren Technik. Weder dürften Ausnahmeregelungen überhand nehmen noch die Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein. Zudem müsse es eine Internalisierung externer Kosten geben, damit die Allgemeinheit nicht für den Gewinn einiger weniger zahlen muss. Die Liste der Schadstoffe in Anhang II der IED müsse weiterhin Gegenstand von Regulierungsverpflichtungen und Berichterstattung sein - hier gibt es Anknüpfungspunkte mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Berichterstattung über Umweltdaten aus Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Portals für Industrieemissionen. Auch zu diesem Vorschlag hat das EEB Forderungen vorgelegt.

Ökodesign-Verordnung
Das EEB begrüßt den Vorschlag für eine neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte und Energiekennzeichnung. Ein ähnlicher Ansatz müsse auch auf andere wichtige Produktgruppen wie Textilien, Möbel und Zwischenprodukte wie Stahl und Zement angewandt werden, damit dieser Rahmen sein Potenzial zur Einsparung von Ressourcen, Emissionen und Verbraucherausgaben in vielen Sektoren erreichen könne. Das Ziel müsse sein, Ressourcen zu sparen und nur in den planetaren Grenzen zu produzieren. Es gelte, mutige Schritte zu gehen wie ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren einzuführen oder auch soziale Nachhaltigkeitskriterien und Sorgfaltspflichten durchzusetzen. Freiwillige Selbstregulierung sei bisher nicht erfolgreich gewesen.

UN-Konferenzen
COP 27: Besorgt ist das EEB über negative Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Unruhen - neben der menschlichen Tragödie verzögerten diese auch die Einhaltung der auf früheren COP-Sitzungen gemachten Zusagen. Die Länder hielten sich nicht an ihre Zusagen, auch die EU werde ihren eigenen Standards nicht gerecht. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Klimadiplomatie und die Chance, einen katastrophalen Klimawandel abzuwenden, hänge aber entscheidend davon ab, dass die reichen Länder ihre Verpflichtungen in vorbildlicher Weise nachkommen. Finanzzusagen müssten eingehalten und die auf der COP26 zugesagten Fortschritte bei Methan und Entwaldung dringend überprüft werden, so das EEB.
CBD COP 15: Der Rat muss die EU mit seinen Schlussfolgerungen bestmöglich vorbereiten, eine Führungsrolle auf der UN-Naturschutzkonferenz zu übernehmen, fordert das EEB. Das weltweite Ziel müsse ein wirksam geschütztes Netz von Meeres-, Süßwasser- und Landgebieten sein, das 30 Prozent des Planeten abdeckt. Vorab müsse der Umweltrat auch mit eigenem guten Beispiel vorangehen und eine starke Position zum EU-Vorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einnehmen. EU-Ziel müsse sein, dass bis 2030 wirklich 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz stehen, 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU bis 2030 wirksam und flächenbezogen renaturiert sind und 15 Prozent der EU-Flüsse wieder frei fließen.

Abschließend wies das EEB noch auf die 9. Konferenz im Politikprozess 'Umwelt für Europa'[4] hin, die Anfang Oktober auf Zypern stattfand. Die EU-Minister*innen müssten sich nun entsprechend zur regionalen Zusammenarbeit verpflichten, da die gegenseitige Unterstützung in Krisenzeiten besonders für die armen Länder in der UNECE-Region noch mehr an Bedeutung gewonnen habe. In der Erklärung von Umwelt-NGOs [5] im europäischen ECO-Forum wurde unter anderem eine auf den Menschen ausgerichteten, naturfreundlichen Energiewende gefordert. [jg]

EU-Rat: Agenda des Umweltrates
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2022/10/24/

EEB: Input to the EU Environment Council Meeting, Luxembourg, 24 October 2022
https://eeb.org/wp-content/uploads/2022/10/EEB-letter-for-ENVI-Council-24-October-sent-13-October.pdf

Links:
[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/wildtierhandel-ladegeraete-pops-und-energiepreise
[2] https://unfccc.int/cop27
[3] https://www.cbd.int/cop/
[4] https://unece.org/environment-policy/environment-europe
[5] https://eeb.org/library/joint-statement-of-environmental-ngos-for-the-9th-environment-for-europe-ministerial-conference-in-nicosia/

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Quelle:
EU-News, 18.10.2022
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 21. Oktober 2022

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