Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
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EU-Koordination
EU-News | 18.10.2022
Ausblick: Umweltrat am 24. Oktober
Industrieemissionen, Abfalldeponien, Öko-Design, UN-Konferenzen? Wenn die für Umweltpolitik zuständigen EU-Minister*innen am kommenden Montag in Luxemburg zusammentreffen, haben sie wichtige Entscheidungen und Themen auf der Tagesordnung. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat in seinem traditionellen Brief an den Umweltrat Forderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht vorgelegt.
Die anberaumte Abstimmung über die Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs) dürfte am 24. Oktober reine Formsache sein. Das EU-Parlament hatte bereits Anfang Oktober zugestimmt (EU-News 06.10.2022 [1]). Danach wird der Umweltrat über die EU-Position für die anstehenden UN-Konferenzen abstimmen. Es geht um Schlussfolgerungen für die 27. Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 27, 7.-11.11.2022 [2]) und für die 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP 15, 7.-19.12.2022 [3]).
Aussprachen gibt es zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der Abfalldeponierichtlinie sowie zum Vorschlag zur Erneuerung der Ökodesign-Verordnung, die ökologische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte regelt.
Informativ unter 'Sonstiges' stehen die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, jüngst vergangene internationale Tagungen und die Konferenz zur Gestaltung klimaresistenter Landschaften auf der Agenda. Beim Mittagessen ist eine informelle Aussprache über die Ansichten der OECD zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und über die derzeitige Energiekrise in Europa geplant.
Sieben Seiten umfasst der Brief des Europäischen Umweltbüros (EEB) an den Umweltrat. Besonders beim Thema Industrieemissionen (IED-Richtlinie) müssen die Ministerinnen und Minister laut EEB erheblich nachbessern.
Industrieemissionen und Berichterstattung
Der überarbeitete IED-Vorschlag sei "noch nicht geeignet [...], um
[...] einen transformativen Wandel hin zu einer kreislauforientierten,
dekarbonisierten und schadstofffreien Industrie zu bewirken". Hierzu
fehlten unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der IED,
eine klare Ablehnung jeglicher regulatorischer Rückschritte, die
Verstärkung der Bestimmungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung
sowie ein Übergang zu einem vorausschauenden Ansatz für die Anwendung
der besten verfügbaren Technik. Weder dürften Ausnahmeregelungen
überhand nehmen noch die Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung
ausgeschlossen sein. Zudem müsse es eine Internalisierung externer
Kosten geben, damit die Allgemeinheit nicht für den Gewinn einiger
weniger zahlen muss. Die Liste der Schadstoffe in Anhang II der IED
müsse weiterhin Gegenstand von Regulierungsverpflichtungen und
Berichterstattung sein - hier gibt es Anknüpfungspunkte mit dem
Vorschlag für eine Verordnung über die Berichterstattung über
Umweltdaten aus Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Portals für
Industrieemissionen. Auch zu diesem Vorschlag hat das EEB Forderungen
vorgelegt.
Ökodesign-Verordnung
Das EEB begrüßt den Vorschlag für eine neue Ökodesign-Verordnung für
nachhaltige Produkte und Energiekennzeichnung. Ein ähnlicher Ansatz
müsse auch auf andere wichtige Produktgruppen wie Textilien, Möbel und
Zwischenprodukte wie Stahl und Zement angewandt werden, damit dieser
Rahmen sein Potenzial zur Einsparung von Ressourcen, Emissionen und
Verbraucherausgaben in vielen Sektoren erreichen könne. Das Ziel müsse
sein, Ressourcen zu sparen und nur in den planetaren Grenzen zu
produzieren. Es gelte, mutige Schritte zu gehen wie ein Verbot der
Vernichtung unverkaufter Waren einzuführen oder auch soziale
Nachhaltigkeitskriterien und Sorgfaltspflichten durchzusetzen.
Freiwillige Selbstregulierung sei bisher nicht erfolgreich gewesen.
UN-Konferenzen
COP 27: Besorgt ist das EEB über negative Auswirkungen des russischen
Krieges in der Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen
Unruhen - neben der menschlichen Tragödie verzögerten diese auch die
Einhaltung der auf früheren COP-Sitzungen gemachten Zusagen. Die
Länder hielten sich nicht an ihre Zusagen, auch die EU werde ihren
eigenen Standards nicht gerecht. Die Glaubwürdigkeit der
internationalen Klimadiplomatie und die Chance, einen katastrophalen
Klimawandel abzuwenden, hänge aber entscheidend davon ab, dass die
reichen Länder ihre Verpflichtungen in vorbildlicher Weise nachkommen.
Finanzzusagen müssten eingehalten und die auf der COP26 zugesagten
Fortschritte bei Methan und Entwaldung dringend überprüft werden, so
das EEB.
CBD COP 15: Der Rat muss die EU mit seinen Schlussfolgerungen
bestmöglich vorbereiten, eine Führungsrolle auf der
UN-Naturschutzkonferenz zu übernehmen, fordert das EEB. Das weltweite
Ziel müsse ein wirksam geschütztes Netz von Meeres-, Süßwasser- und
Landgebieten sein, das 30 Prozent des Planeten abdeckt. Vorab müsse
der Umweltrat auch mit eigenem guten Beispiel vorangehen und eine
starke Position zum EU-Vorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung
der Natur einnehmen. EU-Ziel müsse sein, dass bis 2030 wirklich 30
Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz stehen, 20
Prozent der Land- und Meeresflächen der EU bis 2030 wirksam und
flächenbezogen renaturiert sind und 15 Prozent der EU-Flüsse wieder
frei fließen.
Abschließend wies das EEB noch auf die 9. Konferenz im Politikprozess
'Umwelt für Europa'[4] hin, die Anfang Oktober auf Zypern stattfand.
Die EU-Minister*innen müssten sich nun entsprechend zur regionalen
Zusammenarbeit verpflichten, da die gegenseitige Unterstützung in
Krisenzeiten besonders für die armen Länder in der UNECE-Region noch
mehr an Bedeutung gewonnen habe. In der Erklärung von Umwelt-NGOs [5]
im europäischen ECO-Forum wurde unter anderem eine auf den Menschen
ausgerichteten, naturfreundlichen Energiewende gefordert. [jg]
EU-Rat: Agenda des Umweltrates
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2022/10/24/
EEB: Input to the EU Environment Council Meeting, Luxembourg, 24
October 2022
https://eeb.org/wp-content/uploads/2022/10/EEB-letter-for-ENVI-Council-24-October-sent-13-October.pdf
Links:
[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/wildtierhandel-ladegeraete-pops-und-energiepreise
[2] https://unfccc.int/cop27
[3] https://www.cbd.int/cop/
[4] https://unece.org/environment-policy/environment-europe
[5] https://eeb.org/library/joint-statement-of-environmental-ngos-for-the-9th-environment-for-europe-ministerial-conference-in-nicosia/
*
Quelle:
EU-News, 18.10.2022
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 21. Oktober 2022
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