Menschenrechtsarbeit in Palästina bedroht
Israel verhaftet Menschenrechtsverteidiger und kriminalisiert Menschenrechtsorganisationen
Gabi Bieberstein, 5. Januar 2022
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Daoud al Ghoul in seinem Haus in Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen.[1] "Diese Verhaftung ist zweifellos Teil einer Strategie zur Untergrabung der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, die Menschenrechte zu verteidigen und die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen", heißt in einer Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., der Palästina Solidarität Österreich und anderer NGOs. "Wie viele palästinensische Menschenrechtsverteidiger:innen ist er täglich mit der Gewalt der militärischen Besatzung konfrontiert. [...] Wir rufen die deutsche und österreichische Regierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, zu intervenieren und Israel aufzufordern, Daoud al Ghoul und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen."
Daoud al Ghouls Verhaftung erfolgte kurz nachdem der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am 22. Oktober sechs international angesehene palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den besetzten palästinensischen Gebieten zu "Terrororganisationen" erklärt hat.[2]
Es handelt sich dabei um die Menschenrechtsorganisationen Addameer und Al-Haq, die Kinderschutzorganisation Defence of Children Palestine (DCI Palästina), die Landarbeiterunion UAWC, den Frauenverband UPWC und das entwicklungspolitische Forschungszentrum Bisan. Al-Haq ist führend bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen egal ob von israelischer oder von palästinensischer Seite. Al-Haq, Addameer und Defense for Children International Palestine arbeiten eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen und haben Beweise für Kriegsverbrechen eingereicht.
Israels Anti-Terror-Gesetz von 2016 ermächtigt den Verteidigungsminister, eine Gruppe zu einer "terroristischen Organisation" zu erklären, ohne den betroffenen Parteien das Recht auf eine Anhörung oder eine Überprüfung der Entscheidung einzuräumen. Die israelischen Behörden müssen ihre Entscheidung dabei nicht begründen. Eine solche Ermächtigung widerspricht internationalen Standards und stellt eine erhebliche Verletzung der Rechte der Palästinenser:innen dar. Durch die Erklärung zu "Terrororganisationen" werden sämtliche Aktivitäten der betroffenen NGOs verboten. Anschließend können die israelischen Behörden, Büros der NGOs schließen, ihr Vermögen beschlagnahmen und ihre Mitarbeiter:innen ins Gefängnis zu bringen. Jede Person, die eine solche Organisation in irgendeiner Weise unterstützt, z. B. ihre Berichte verwendet, sie positiv erwähnt oder Geld spendet, wird kriminalisiert und kann mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das gilt auch für Mitarbeiter:innen von ausländischen NGOs und ausländische Beamt:innen und stellt für diese eine Herausforderung dar. "Es sorgt für sehr viel Unsicherheit und wirft ernste Fragen auf, wie wir hier weiterarbeiten können", so ein in Ramallah tätiger Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der anonym bleiben möchte.[3]
Die Einstufung als "Terrorgruppe" kommt somit einer Todeserklärung für die betroffenen NGOs gleich. Ilhan Omar, die zusammen mit zwei anderen US-Kongressabgeordneten die Ächtung der NGOs scharf kritisiert, schreibt dazu: "Wirksame NGOs als "Terroristen" zu bezeichnen, ist eine lehrbuchmäßige Methode, um sich der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen zu entziehen - und ein Affront für alle, denen der Frieden am Herzen liegt. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen sofortige Konsequenzen für dieses dreiste Vorgehen ziehen."[4]
Den sechs NGOs wird vorgeworfen, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von Israel, der USA und der EU als "terroristisch" eingestuft wird, finanziell unterstützt zu haben. Die Vorwürfe sind jedoch nicht neu und sie haben sich in der Vergangenheit als unbegründet herausgestellt - so der EU-Sprecher Peter Stano.[5]
Die Einstufung der sechs NGOs als "terroristisch" ist "die jüngste in einer eskalierenden Reihe von Verleumdungsangriffen und institutionalisierter Gewalt gegen die Verteidiger der Menschenrechte und Grundfreiheiten des palästinensischen Volkes"[6], so die sechs betroffenen NGOs. Sie appellieren an die internationale Gemeinschaft und die UN-Mitgliedsstaaten, "Israel aufzufordern, seine systematische und andauernde Politik und Praxis, die darauf abzielt, die palästinensische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, zu beenden". Gleich nach der israelischen Entscheidung starteten die NGOs gemeinsam mit ihren Partnern die Kampagne #StandWithThe6 und richten außerdem am 14. Dezember eine neue Website www.PalCivilSociety.com mit Hintergrundinformationen und einer Petition ein. Dort heißt es: "Dieser fortgesetzte Angriff auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger geht einher mit dem systematischen Einsatz von Cyber-Überwachungstechnologie, um unsere Telefone zu hacken und uns zu überwachen. Es ist klar, dass es Israels Absicht ist, palästinensische Menschenrechtsverteidiger, die das israelische Apartheid- und Siedlerkolonialregime kritisieren und dazu aufrufen, die israelischen Behörden für ihre Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, zum Schweigen zu bringen und zu schikanieren."[8]
Das PLO-Exekutivkomitee hat die Ächtung der NGOs als "speziellen Terrorismus gegen das palästinensische Volk und zivilgesellschaftliche Institutionen" verurteilt sowie die "eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Menschenrechte sowie der Menschen- und Bürgerrechte des palästinensischen Volkes". Abschließend appellierte die PLO an die Internationale Gemeinschaft sowie Menschenrechtsgruppen und humanitäre und internationale Organisationen, diesen Angriff auf das palästinensische Volk und seine Institutionen zu stoppen, um die Zielgesellschaft zu schützen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wendet sich entschieden gegen die Ächtung.
Der Leitartikel der israelischen Zeitung Haaretz am 24.Oktober nannte die Entscheidung "einen Schandfleck für Israel" und kommentierte: "Von nun an gibt es keinen Unterschied mehr zwischen denjenigen, die einen gewaltsamen Kampf gegen den Staat führen und unschuldige Zivilisten verletzen, einerseits und Anwälten in Menschenrechtsorganisationen, die Gefangenen Rechtsbeistand gewähren, oder linken Aktivisten in Organisationen, die sich gegen Folter wenden, Frauen und Kinder und deren Rechte schützen oder Menschenrechtsverletzungen in den [besetzten] Gebieten dokumentieren [...] Die eigentliche Botschaft ist klar: Jeder Widerstand gegen die Besatzung ist Terror. Israel untergräbt die Unterscheidung zwischen legitimem und illegitimem Kampf."[12] Kritik gab es außerdem auch von der eher linken Meretz-Fraktion sowie von der Fraktion der Arbeiterpartei, die beide Mitglied der israelischen Regierungskoalition sind.[13]
25 israelische NGOs schreiben in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Dokumentation, Anwaltschaft und Rechtshilfe sind grundlegende Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weltweit. Die Kriminalisierung dieser Arbeit ist ein Akt der Feigheit, der für repressive autoritäre Regime charakteristisch ist. Die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger müssen geschützt werden. Wir stehen in Solidarität mit unseren palästinensischen Kollegen und fordern die Mitglieder der israelischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft auf, sich diesem Beschluss eindeutig zu widersetzen."[14]
Weltweit gibt es viele Solidaritätserklärungen mit den sechs NGOs. Diese Einstufung als "Terrororganisationen" "ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall", erklärten mehrere UN-Menschenrechtsexperten. "Ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist nicht das, was eine Demokratie, die sich an anerkannte Menschenrechte und humanitäre Standards hält, tun würde. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen."
Auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet[15] forderte die unverzügliche Zurücknahme der Entscheidung und wies darauf hin, dass die betroffenen Organisationen zu den renommiertesten Menschenrechts- und humanitären Gruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten gehören und seit Jahrzehnten eng mit den Vereinten Nationen zusammen arbeiten. "Das Einfordern von Rechten vor den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Gremien ist kein terroristischer Akt, das Eintreten für die Rechte von Frauen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist kein Terrorismus, und die Bereitstellung von Rechtshilfe für inhaftierte Palästinenser ist kein Terrorismus", sagte sie.
"Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Test für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen"[16], so Amnesty International und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partner_innen zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren die wertvolle globale Zivilgesellschaft. Wir stehen ihnen bei der Anfechtung dieser ungeheuerlichen Entscheidung zur Seite."
Weitere Solidaritätserklärungen gibt es von von Parlamentariern aus 17 europäischen Ländern[17], von der Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH)[19] und anderen Organisationen.[19]
Die EU, Deutschland und auch andere europäische Länder unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft und auch die jetzt als "terroristisch" eingestuften Organisationen - meist über Drittorganisationen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, Medico International und den Weltfriedensdienst. Obwohl Israel die EU wegen dieser Finanzierung bereits früher zu Unrecht der "Terrorfinanzierung" beschuldigt hat und auch jetzt keinen überzeugenden Nachweis für diese Beschuldigungen geliefert hat, wie Irlands Außenminister Simon Coveney am 2. November während seines Besuchs in Israel erklärte[20] sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 17. November[21], hat weder die EU noch Deutschland diese ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Regierung bislang verurteilt.
Nach der Entscheidung des Militärbefehlshabers im Westjordanland vom 7. November, die sechs Organisationen zu verbieten, erklärte Lynn Hastings, die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten, dass bislang weder eine der UN-Organisationen noch AIDA (Association of International Development Agencies) schriftliche Unterlagen erhalten habe, die diese Vorwürfe belegen. In der gemeinsamen Erklärung von UN-Organisationen und AIDA, heißt es, dass die jetzt verbotenen sechs Organisationen seit Jahrzehnten mit der internationalen Gemeinschaft einschließlich der UN zusammenarbeiten. Frühere Anschuldigungen des Missbrauchs von Geldern hätten sich nicht bestätigt. Und sie weisen darauf hin, dass die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung im Einklang stehen muss mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen.
Die Frage stellt sich, warum die israelische Regierung sich gerade jetzt zu dieser Kriegserklärung gegen die palästinensische Menschenrechtsarbeit entschlossen hat. Folgende Überlegungen liegen nahe:
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat Pax Christi International zwei besonders besorgniserregende Fälle hervorgehoben, in denen der zivile Raum für Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen stark eingeschränkt wird: International Memorial, eine angesehene Menschenrechtsorganisation in Russland, die von Auflösung bedroht ist sowie die sechs palästinensischen NGOs.[28] Die Reaktion der deutschen Politik könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. "Fassungslos" müsse man sein wegen der drohenden Schließung von Memorial so Bundespräsident Walter Steinmeier. Der bisherige Bundesaußenminister Heiko Maas forderte, die politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft in Russland müsse aufhören. "Die Organisation darf nicht zum nächsten Opfer willkürlicher Kriminalisierung werden. Mit diesem Schritt würde sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen", sagte die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock im November. "Wir wenden uns entschieden gegen das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial und die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements." Ganz anders dagegen die Reaktionen im Falle der palästinensischen NGOs. Obwohl die EU über diesen Schritt vorher informiert wurde, haben die EU und Deutschland in keiner Weise dagegen protestiert[29] und das obwohl früher Vorwürfe gegen dieses NGOs haltlos waren. Auch als sie feststellen mussten, dass der Staat Israel diesmal wieder keine Beweise lieferte - trotz riesigem Geheimdienstdossier mit Unterlagen, die aufgrund von intensiver Überwachung, viele willkürlichen Razzien und Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern zusammengestellt worden war, war die Reaktion der EU eher verhalten.
Umso wichtiger ist, dass die neue Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag ihre Außenpolitik werteorientiert ausrichten will[30], die Ächtung der NGOs entschieden verurteilt und seine Aufhebung fordert. Für Shawan Jabarin, Leiter von Al-Haq, ist dies der "Moment der Wahrheit", in dem sich zeigt, ob die EU ihre erklärte Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft in wirksame Maßnahmen umsetzen wird. Wenn nicht erheblicher internationaler Druck auf Israel ausgeübt wird, "wird es in zwei Monaten keine palästinensische Zivilgesellschaft mehr geben", so Ubai Al-Aboudi, Direktor des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung, eine der betroffenen Gruppen.
Gabi Bieberstein ist aktives Mitglied bei Attac, beim
Internationalen Versöhnungsbund, beim Deutschen Koordinationskreis
Palästina Israel (KoPI) und bei der LINKEN. Ihr Schwerpunkt liegt im
Bereich Frieden und Internationale Politik.
Informationen zu Palästina und Israel:
Palästina-Portal
http://palaestina-portal.eu
mit täglich neuen Informationen und vielen Links zu deutsch- und
englischsprachigen Medien
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
https://www.kopi-online.de/wordpress/
Anmerkungen:
[1] Protestbrief gegen die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Daoud al
Ghoul. Menschenrechtsgruppen: Deutschland, Österreich und die EU müssen
intervenieren, um Daoud al Ghoul zu befreien, 13.12.2021,
https://www.juedische-stimme.de/2021/12/13/protestbrief-gegen-die-festnahme-des-menschenrechtsaktivisten-daoud-al-ghoul/
[2] https://nbctf.mod.gov.il/en/Pages/211021EN.aspx
[3] Vgl. Wegen "Terrorverdachts". Kritik an israelischen NGO-Verboten,
26.10.2021,
https://www.dw.com/de/kritik-an-israelischen-ngo-verboten/a-59631896
[4] https://twitter.com/IlhanMN/status/1451572847252488193?ref_src=twsrc%5Etfw
[5] Vgl. Wegen "Terrorverdachts" Kritik an israelischen NGO-Verboten,
26.10.2021,
https://www.dw.com/de/kritik-an-israelischen-ngo-verboten/a-59631896
[6] 'Outlawed' Palestinian organizations urge UN offices and
representatives to continue pressure on Israel, 13.11.2021,
https://english.wafa.ps/Pages/Details/126793
[7] Vgl. ebenda.
[8] Human rights defenders targeted by Israel launch joint website,
14.12.2021,
https://palcivilsociety.com/post/human-rights-defenders-targeted-by-israel-launch-joint-website
[9] Menschenrechtsarbeit in Palästina bedroht: Israel erklärt 6 NGOs zu
Terrorgruppen, 26.10.2021,
https://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1111&cHash=0b8ba772fd8fb8e379f3637ed3b3981c
[10] Nahostkonflikt Warum Israel sechs palästinensische NGOs zu
Terrororganisationen erklärt, 26.10.2021,
https://www.spiegel.de/ausland/nahostkonflikt-warum-israel-sechs-ngos-zu-terrororganisationen-erklaert-hat-a-a889c485-c8a0-4cd9-971c-3503c2e1516e
[11] A Stain Upon Israel, Haaretz Editorial, 24.10.2021,
https://www.haaretz.com/opinion/editorial/.premium-a-stain-upon-israel-1.10318621
[12] Ebenda.
[13] Vgl. ebenda.
[14] Joint Statement: Draconian measure against human rights,
25.10.2021,
https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights
[15] UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet: Israel's
"terrorism" designation an unjustified attack on Palestinian civil society,
26.10.2021,
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E
[16] Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs
zu "Terrororganisationen", 27.10.2021,
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-palaestina-ngos-zu-terrororganisationen-erklaert
[17] European Parliamentarians urge action on Israeli Government over
attacks on Palestinian civil society, forced dispossession and illegal
settlements, 16.11.2021,
https://caabu.org/news/news/european-parliamentarians-urge-action-israeli-government-over-attacks-palestinian-civil-0
[18] ELDH Statement on Israel's declaration that six Palestinian civil
society groups are "terrorist organisations",
https://eldh.eu/2021/10/eldh-statement-on-israels-declaration-that-six-palestinian-civil-society-groups-are-terrorist-organisations/
[19] IPPNW (Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung des
Atomkrieges/Ärzt:innen in sozialer Verantwortung), Menschenrechtsarbeit
darf nicht kriminalisiert werden! 29.10.2021,
https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html,
Pax Christi, Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft, 26.10.2021,
https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft,
Medico International, An der Seite unserer palästinensischen Partner,
23.10.2021,
https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403,
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI), Wir fordern
die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme
dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf
hierzu nicht schweigen, 29.10.2021,
https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5141,
von 249 palästinensischen und internationalen NGOs, The International
Community Must Support and Protect Palestinian Civil Society, 29.10.2021,
https://cihrs.org/the-international-community-must-support-and-protect-palestinian-civil-society/?lang=en,
sowie weitere auf der Kampagnen-Webseite #StandWithThe6,
https://palcivilsociety.com/resources
[20] Vgl. Israel hasn't given us evidence linking NGOs to terror, Irish FM
says Irish FM Simon Coveney spoke to The Jerusalem Post during his two-day
visit to Israel, Jerusalem Post, 2.11.2021,
https://www.jpost.com/israel-news/israel-hasnt-given-us-evidence-linking-ngos-to-terror-irish-fm-says-683844
[21] Israel Hasn't Provided Evidence on Labeling of Palestinian NGOs, EU
Foreign Minister Says, 17.11.2021,
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-israel-didn-t-provide-evidence-on-palestinian-ngos-labeled-terror-groups-1.10395713
[22] Vgl. UN concerned about Israeli army ban on Palestinian NGOs,
10.11.2021,
https://www.middleeastmonitor.com/20211110-un-concerned-about-israeli-army-ban-on-palestinian-ngos/
[23] Ermittlungen zu Kriegsverbrechen IStGH zuständig für
Palästinensergebiete, 06.02.2021,
https://www.tagesschau.de/ausland/internationaler-strafgerichtshof-palaestinensergebiete-101.html
[24] Yuval Abraham:'They targeted us for one reason: We're succeeding in
changing the paradigm', 25.10.2021,
https://www.972mag.com/palestinian-ngos-human-rights-attacks
[25] Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs
zu "Terrororganisationen", 27.10.2021,
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-palaestina-ngos-zu-terrororganisationen-erklaert
[26] Vgl. Markus Reuter, Markus Beckedahl: Pegasus. Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick, 20.7.2021,
https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/
[27] Vgl. Six Palestinian human rights defenders hacked with NSO Group's
Pegasus Spyware, 8.11.2021,
https://www.frontlinedefenders.org/statement-report/statement-targeting-palestinian-hrds-pegasus
[28] Shrinking Space for Civil Society: 2021 Human Rights Day Statement,
10.12.2021,
https://paxchristi.net/2021/12/09/shrinking-space-for-civil-society-2021-human-rights-day-statement/
[29] Sie sind die Kriminellen, wir glauben an die Gerechtigkeit,
16.11.2021,
https://electronicintifada.net/blogs/adri-nieuwhof/they-are-criminals-we-believe-justice
[30] Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP, 24.11.2021,
https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
[31] Maureen Clare Murphy: West throws Palestinian rights groups to the
wolves, 2.11.2021,
https://electronicintifada.net/content/west-throws-palestinian-rights-groups-wolves/34221
Zum Thema siehe auch:
www.schattenblick.de → Infopool → Politik → Meinungen →
OFFENER BRIEF/062: Menschenrechtsarbeit in Palästina bedroht - Israel erklärt 6 NGOs zu "Terrorgruppen" (DIE LINKE NRW)
Der Artikel wurde bei Telepolis erstveröffentlicht:
https://www.heise.de/tp/features/Menschenrechtsarbeit-in-Palaestina-bedroht-6314387.html
Die Schattenblick-Redaktion dankt für die Nachdruckerlaubnis.
*
Quelle:
© 2022 by Gabi Bieberstein
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick zum 12. Februar 2022
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