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USA/354: Die Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

»Presence with a Purpose«
Die Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik, der Aufstieg Chinas und die Auswirkungen auf die Rolle der USA in Europa

Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik
September 2012




Inhalt

1. Einleitung
2. Politischer Hintergrund
3. Denkschulen
4. Grundelemente der neuen Politik
5. Amerika und der pazifische Raum
6. Ausgangslage in Asien
7. Allianz-Politik und Machtprojektion
8. Bewertung
Bibliographie

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• Die Debatte über eine Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik findet vor dem Hintergrund massiver ökonomischer Schwierigkeiten statt.

• In der amerikanischen Geschichte sind Debatten über »American Decline«, also den Niedergang amerikanischer Macht, fast schon eine zyklisch wiederkehrende Erscheinung. Auch die Auseinandersetzungen über eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik finden vor diesem Hintergrund statt - mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Politik.

• Die USA haben ein in sich schlüssiges, zwischen den zuständigen Regierungsstellen abgestimmtes Konzept entworfen, das einen breiten Konsens zwischen den Parteien und wissenschaftlicher Expertise widerspiegelt. Die Administration hat, in einer Kombination aus politischen Initiativen, Reisen hochrangiger Regierungsvertreter und der Verlegung von Truppen in den Pazifik unmittelbar mit der Umsetzung dieses Konzeptes begonnen.

• Dem pazifischen Raum kommt unzweifelhaft auch in den kommenden Jahrzehnten eine gestiegene politische und ökonomische Bedeutung zu. Die europäische Politik muss sich darauf einstellen und sich, wo möglich, eng mit den amerikanischen Partnern abstimmen. Anstatt die US-Strategie auf eine »Abwendung« von Europa zu reduzieren, sollte die deutsche und europäische Politik die amerikanische »Hinwendung« zum Pazifik als Chance für eine engere Kooperation begreifen.

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1. Einleitung

Nicht zum ersten Mal blickt Berlin mit Skepsis auf die amerikanische Politik im Pazifik. Schon 1968 machte der damalige Kanzlerkandidat Willy Brandt bei einem Besuch in Washington keinen Hehl daraus, dass er die Interessenverschiebung der USA von Europa nach Asien mit Misstrauen beäugte und eine Reduzierung des amerikanischen Engagements in Europa befürchtete (Judith 2010: 282). Die außenpolitischen Erwägungen, die Willy Brandt umtrieben, scheinen heute von erstaunlicher Aktualität, denn die amerikanische Sicherheitspolitik befindet sich im Umbruch. Der Aufstieg von Schwellenländern wie China, die Krise in Europa sowie anhaltende finanzielle Restriktionen zwingen die USA zu einer Neuausrichtung ihrer Politik und passgenaueren Allokation knapper werdender Mittel. In seltener Eintracht empfehlen sowohl republikanisch als auch demokratisch orientierte Think Tanks eine Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik in Richtung Asien. Die im Januar 2012 von Präsident Obama im Pentagon vorgestellten neuen verteidigungspolitischen Richtlinien greifen viele Impulse aus der akademischen Debatte auf: Sie erneuern Amerikas machtpolitischen Anspruch in der Region und bekräftigen das Bekenntnis zu Amerikas asiatischen Bündnispartnern. Mit einer Aufsehen erregenden Rede in Canberra hat der Präsident zudem die politische Bedeutung seiner neuen Politik auch symbolisch unterstrichen.

Amerikas neue Politik hat in Europa gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die immer wieder anzutreffende oberflächliche Interpretation der amerikanischen Strategie - Amerika wende sich von Europa ab - lässt sich bei näherer Betrachtung jedoch nicht aufrechterhalten. Denn in ihren neuen Richtlinien bekennt sich die Obama-Administration nicht nur zu ihren Artikel 5-Verpflichtungen, sondern bezeichnet Europa auch als wichtigsten Partner zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und ökonomischer Stabilität (Department of Defence 2012a: 2). Da Europa jedoch inzwischen vom Konsumenten zum Produzenten von Sicherheit geworden sei, biete sich für die USA die strategische Möglichkeit, ihr Engagement neu auszubalancieren. Dass es sich bei Obamas Ankündigungen nicht um folgenlose Deklarationen handelt, ist bereits wenige Monate nach Bekanntgabe der neuen Politik zu konstatieren. So haben die ersten beiden Kampfbrigaden der US-Armee Deutschland bereits verlassen, und der Druck auf die Europäer, in Zukunft stärker für die eigene Sicherheit aufzukommen, nimmt zu. Neben der Frage nach der Lastenteilung innerhalb der NATO rückt somit auch die grundsätzliche Frage nach dem zukünftigen Charakter der transatlantischen Beziehungen wieder auf die Tagesordnung.

Dieses Papier zeichnet zunächst kurz die wichtigsten Elemente der neuen amerikanischen Politik nach und bewertet sie vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage der USA, die stark durch die anhaltende Wirtschaftskrise gekennzeichnet ist. Um die Debatte angemessen einordnen zu können, wird in einer kurzen historischen Rückblende die politische und militärische Rolle der USA im Pazifik dargestellt. Im abschließenden Teil geht es um Empfehlungen für die deutsche Politik. Wenden sich die USA wirklich von Europa ab? Wie groß ist ihre Strategiefähigkeit? Welche Anknüpfungspunkte gibt es für transatlantische Kooperation? Sieht sich Europa als Akteur oder als kommentierender Zuschauer? Gibt es in der Region Erwartungen an Europa? Welche Rolle spielt das Militär bei der Erreichung sicherheitspolitischer Ziele?


2. Politischer Hintergrund

In der amerikanischen Geschichte sind Debatten über »the American Decline«, also den Niedergang amerikanischer Macht, fast schon eine zyklische Erscheinung. Auch die Auseinandersetzungen über eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik finden vor diesem Hintergrund statt - mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Politik. Prominentestes Beispiel für den derzeit dominierenden »Niedergangs-Diskurs« ist das jüngste Buch von New York Times-Kolumnist Tom Friedman und Johns Hopkins-Professor Michael Mandelbaum (Friedman und Mandelbaum 2011). Ihre Analyse der Krisenursachen - wie mangelnde Investitionen, exzessiver Energieverbrauch, das außer Kontrolle geratene Haushaltsdefizit und paralysierte politische Strukturen in Washington - schaffte es auf die Bestsellerlisten. Trotz dieser zum Teil niederschmetternden Bestandsaufnahme glauben die Autoren, dass Amerikas Vormachtstellung in der Welt aufrechterhalten werden könne, vorausgesetzt Washington finde die Kraft für einschneidende Reformen. Robert Kagan von der Brookings Institution, inzwischen zum Romney-Berater aufgestiegen, widerspricht in seinem jüngsten Buch (Kagan 2012) der Niedergangs-These vehement und zeichnet ein düsteres Szenario für den Fall, dass die USA sich als »gütiger« Hegemon von der Weltbühne verabschieden würden. Schon in der Debatte über Amerikas Niedergang sieht Kagan ein fatales Signal der Schwäche. Weder im Aufstieg Chinas noch in der Belastung durch steigende Verteidigungsaufgaben kann Kagan einen ernsthaften Hinderungsgrund dafür erkennen, Amerikas Vormachtstellung aufgeben zu müssen.(1) Doch diese Sichtweise ist keineswegs unumstritten. Spätestens seit Paul Kennedys The Rise and Fall of Great Powers (1989) rücken die meisten amerikanischen Autoren den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und militärischer Machtprojektion in den Vordergrund, eine Argumentation, die zuletzt ebenfalls Mandelbaum in seinem Essay The Frugal Superpower aufgegriffen hat. Die vielleicht einflussreichste Veröffentlichung aus dieser Denkrichtung stammt von Fared Zakaria, dessen 2009 erschienenes und jüngst überarbeitetes Buch The Post American World (2008/2012) ein breites Publikum fand. Auch Charles Kupchan (2012) liefert ein Beispiel für einflussreiche Debattenbeiträge, die die amerikanische Öffentlichkeit auf einen graduellen Prozess des Niedergangs amerikanischer Macht und damit auf die Notwendigkeit vorbereiten, sich in einer komplizierter werdenden Welt auf die Interaktion mit neuen machtpolitischen Akteuren einzulassen.

Die Debatte über eine Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik findet vor dem Hintergrund massiver ökonomischer Schwierigkeiten statt. Das Defizit des US-Haushalts liegt heute bei über 1,3 Billionen US-Dollar und die anhaltende Wachstumsschwäche hat die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau gehoben, das die traditionell starke Polarisierung der amerikanischen Politik noch intensiviert hat. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass viele Amerikaner die Debatte über »Decline« zum Teil sehr konkret mit ihrer eigenen Lebenssituation verbinden. Die Krise trifft das Land zudem in einer Umbruchphase. Die demographische Zusammensetzung Amerikas verändert sich in einigen Bundesstaaten dramatisch zugunsten von bisherigen Minderheiten, wie z. B. Hispanics oder Asian-Americans, denn trotz aller Probleme bleibt Amerika für Migranten attraktiv (einige Demographen gehen sogar von einem Bevölkerungszuwachs von bis zu 100 Millionen bis 2050 aus) (Kotkin 2010). Aber auch gesellschaftspolitische Liberalisierungen haben die USA innerhalb weniger Jahre stark verändert. Einprägsamstes Beispiel ist die Abschaffung der von Präsident Clinton eingeführten »Don't ask don't tell«-Regelung, die es bekennenden Homosexuellen untersagte, in den Streitkräften zu dienen. Als Präsident Obama diese Regelung abschaffte, konnte er sich auf die Unterstützung des Vorsitzenden der Joint Chiefs und aller Service-Chiefs mit Ausnahme des Marine Corps verlassen - eine Konstellation, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre. Doch Veränderungen provozieren Ängste, die politisch instrumentalisierbar sind und zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Dazu zählt auch der von vielen amerikanischen Bürgern so empfundene Ansehens- und Machtverlust ihres Landes. Und noch immer wirkt sich das traumatische Erlebnis des 11. September prägend auf die gesellschaftliche Stimmung aus. Seit Jahren steht die amerikanische Gesellschaft unter erhöhtem Stress: Terrorangst, die Belastung durch zwei Kriege und die Finanzkrise haben ihre Spuren hinterlassen. Der Aufstieg Chinas ist daher nicht nur für die Republikanische Partei zu einem Sinnbild des amerikanischen Niedergangs geworden, sondern wird von vielen Bürgern als Bedrohung empfunden.

Mitt Romneys Berater haben früh erkannt, dass in der Diskussion über »American Decline« eine Chance für die Republikaner liegt, Barack Obama mit einem Diskurs des Niedergangs in Verbindung zu bringen, indem sie jede konziliante Geste wie etwa die Offerten gegenüber dem Iran zu Beginn seiner Amtszeit als Beleg seiner Schwäche deuten. Aber auch der Präsident nimmt Rücksicht auf die Stimmungslage seiner Wähler, etwa wenn er versucht, die wachsende Kriegsmüdigkeit aufzugreifen und nach der Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan »nation-building at home« verspricht (The White House 2011a).

Trotz der parteipolitischen Polarisierung hat sich in den letzten Jahren ein bemerkenswerter politischer Konsens über die Asien-Politik der USA herausgebildet. So traf die Indien-Politik von George W. Bush, inklusive des in Europa umstrittenen Nukleardeals, auf das Wohlwollen der meisten Demokraten und wurde von Barack Obama fortgeführt. Der Aufstieg von Schwellenländern wie China und die Auswirkungen auf Amerikas Stellung in der Welt beschäftigte die Think Tank-Community in Washington bereits seit einigen Jahren und aus Anlass des anstehenden Stabwechsels im Weißen Haus wurden eine Reihe von Empfehlungen veröffentlicht (Coass et al. 2009). Deren Minimalkonsens lässt sich schnell zusammenfassen: Die USA müssen auf allen Ebenen, vom Präsidenten bis hin zu einfachen Diplomaten, ihre Ressourcen stärker auf Asien fokussieren, alten Bündnispartnern Amerikas anhaltenden Beistand versichern, neue Bündnisse abschließen und den pazifischen Raum von anstehenden Kürzungen im Verteidigungsetat ausnehmen.

Neben politischen Erwägungen sind vor allem fiskalpolitische Notwendigkeiten die treibenden Faktoren hinter der neuen amerikanischen Politik. Ein explodierendes Defizit und die Tatsache, dass China inzwischen zum wichtigsten Halter von US-Staatsanleihen geworden ist, lassen die Schuldenproblematik zunehmend als eine Gefahr der nationalen Sicherheit erscheinen.


3. Denkschulen

Die aktuellen Probleme haben in den USA innerhalb der strategischen Community eine rege Debatte provoziert, in deren Mittelpunkt die Frage nach der richtigen »Grand Strategy«, also der Zusammenführung aller machtpolitischen Instrumente zur Erreichung eines politischen Ziels steht. Hierbei ergänzen sich neue Denkansätze und die seit Gründung der USA bestehenden divergierenden Ansichten zur Rolle Amerikas in der Welt. In einer Studie für das Center for Naval Analysis and Solutions (CNA) unterscheidet Elbridge Colby vier grundlegende Entwürfe für eine »Grand Strategy«, in die sich die meisten der wichtigsten amerikanischen Think Tanks zuordnen lassen (Colby 2011):

Vertreter der »Strategy of Hegemony« gehen davon aus, dass die Welt ein im Kern anarchischer Ort ist, der ohne die Führung eines Hegemons in unkontrollierbare kriegerische Konflikte stürzen würde. Die USA sollten einen solchen Status anstreben, zumindest aber eine ausreichend starke Stellung erreichen, um die Regeln der internationalen Politik weiterhin maßgeblich zu bestimmen.

Die Überlegungen, die Colby unter der Überschrift »Selective Engagement« zusammenfasst, sehen für die USA eine weiterhin starke Militärpräsenz in vitalen Regionen vor, distanzieren sich aber von einem allumfassenden Hegemonieanspruch. Kern dieser Strategie ist es, umfassende militärische Fähigkeiten aufrecht zu erhalten, um im Bedarfsfall zugunsten von Verbündeten intervenieren zu können. Dafür müssten die USA substantielle Kräfte in einigen Regionen vorhalten, aber nicht mehr überall auf der Welt gleichermaßen stark vertreten sein.

Die Vertreter der Strategie eines »Offshore Balancing« propagieren den weitestgehenden Rückzug der US-Streitkräfte aus Regionen wie Europa und Asien. An deren Stelle soll eine umfassend gerüstete Armee treten, die über seegestützte Verlegekapazitäten verfügt, um schnell vor Ort einsetzbar zu sein, wenn es die aktuelle Lage notwendig macht.

Zudem finden sich auch in der US-Debatte Befürworter einer »Integration of American Strategy into Collective Efforts«, die bisher jedoch keinen nachhaltigen Einfluss auf die Debatte ausüben konnten.


4. Grundelemente der neuen Politik

Als Präsident Obama am 5.1.2012 in den Pressesaal des Pentagons schritt, betrat er nicht nur politisch Neuland. Niemals zuvor hatte ein amtierender US-Präsident von der anderen Seite des Potomac eine neue Politik verkündet. Die Tatsache, dass während seiner kurzen Rede die versammelte militärische Führung des Landes buchstäblich hinter dem Präsidenten stand, machte die politische Bedeutung der neuen Strategie auch optisch deutlich. Denn nicht nur in einem Wahljahr ist es in den USA ein riskantes politisches Unterfangen, Kürzungen im Verteidigungshaushalt durchzusetzen, ohne sich dabei dem Vorwurf der Schwäche und der Gängelung des Militärs aussetzen zu müssen. Die »Defense Guidelines« (U.S. Department of Defence 2012a) sind das Ergebnis eines monatelangen Abstimmungsprozesses, in den der Präsident Medienberichten zufolge mehrfach persönlich eingegriffen hat. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Globales Sicherheitsumfeld

• Das Sicherheitsumfeld, in dem die USA agieren, bleibt extrem komplex. Trotz der Tötung Bin Ladens und der massiven Schwächung seines Netzwerkes bleibt eine terroristische Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten bestehen, die die USA aktiv bekämpfen wird. Dies gilt insbesondere für Länder wie Pakistan, den Jemen, Afghanistan und Somalia.

• Die USA streben an, auch weiterhin in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten gegen diese Gefahren vorzugehen.

• Die ökonomischen Interessen der USA im Bogen vom Westpazifik über Ostasien bis in den Indischen Ozean und Südasien sind untrennbar mit amerikanischen Sicherheitsinteressen verbunden. Daher ist eine Neuausrichtung auf den Pazifik notwendig, auch wenn die USA sich weiterhin weltweit an der Aufrechterhaltung von Stabilität beteiligen werden.

• Es wird eine Vertiefung der Kooperation mit Partnern in der Region angestrebt, besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Ausbau der langfristigen strategischen Beziehungen zu Indien.

• Die USA sehen langfristig im Aufstieg Chinas zu einer Regionalmacht das Potential, die militärischen und ökonomischen Interessen der USA in vielfältiger Weise zu berühren. Die Fähigkeit der USA, Frieden und Stabilität aufrecht zu erhalten, wird wesentlich von ihrer militärischen Präsenz in der Region abhängen. Zudem sei Transparenz von Seiten Beijings insbesondere in Fragen militärischer Planung notwendig, um Vertrauen herzustellen.

• Die USA werden in Zusammenarbeit mit ihren Partnern den offenen Zugang zu der Region und die Respektierung des internationalen Rechts gewährleisten. Ein kooperatives bilaterales Verhältnis mit China sei im beiderseitigen Interesse.

• Die Entwicklungen im Nahen Osten bewerten die USA zwiespältig, der Arabische Frühling biete auch Risiken, langfristig liege aber die demokratische Entwicklung im Interesse der USA. Zudem liegt das Augenmerk auf der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen in der Region. Das gilt insbesondere für das iranische Nuklearprogramm.

• Die Instabilität der Region und die Sicherheit Israels erfordere auch in Zukunft eine besondere militärische Präsenz in der Region.

• Europa bleibt auf absehbare Zeit der wichtigste Partner der USA, um seine globalen Sicherheitsinteressen umzusetzen, doch die meisten europäischen Staaten seien inzwischen vom Konsumenten zum Produzenten von Sicherheit geworden. Im Zusammenhang mit dem Rückzug aus dem Irak und aus Afghanistan ergebe sich für die USA die Gelegenheit, ihr Engagement in Europa neu zu justieren.

Hauptaufgabe der US-Streitkräfte

• Der Kampf gegen den Terrorismus bleibt eine Schwerpunktaufgabe der US-Streitkräfte, im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, Al Qaida und ihre Verbündeten zu zerschlagen und zu besiegen. Dazu müssen Fähigkeiten für die Terrorbekämpfung und irreguläre Kriegsführung aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Andere Terrororganisationen, wie beispielsweise die Hisbollah, bleiben unter Beobachtung.

• Die Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, feindliche Angriffe abzuschrecken und, wenn nötig, jeden potentiellen Feind besiegen zu können. Die Fähigkeit, dafür notfalls überall auf der Welt einen Krieg führen zu können, soll auch dann aufrecht erhalten werden, wenn US-Truppen bereits in einer großflächigen Operation an anderer Stelle in der Welt gebunden sind (die bisherige Doktrin sah vor, die Fähigkeit vorzuhalten, zwei vollumfängliche Kriege in unterschiedlichen Regionen der Welt zur gleichen Zeit führen zu können).

• Die USA werden verstärkt mit sogenannten A2/AD-Waffen konfrontiert, mit denen mögliche Gegner den USA und ihren Verbündeten den Zugang zu kritischen Regionen bzw. das Operieren in kritischen Regionen unmöglich machen könnten (»Anti-Access/Areal Denial«). Um auch weiterhin in umstrittenen Gebieten operieren zu können, sollen verstärkt gemeinsame Einsatzkonzeptionen der Streitkräfte entwickelt werden. Fähigkeiten, etwa im Bereich von U-Booten, sollen ausgebaut, die Raketenabwehrfähigkeiten verbessert und neue Tarnkappenbomber entwickelt werden.

• Aufgrund der Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Cyberangriffe werden die USA ihre entsprechenden Fähigkeiten zur Verteidigung ihrer Netzwerke gemeinsam mit den Verbündeten ausbauen.

• Die USA halten, so lange Präsident Obamas Vision einer nuklearfreien Welt nicht verwirklicht ist, an ihrer Doktrin der nuklearen Abschreckung fest. Dafür kann in Zukunft ggf. auch ein kleineres Arsenal an atomaren Sprengköpfen ausreichen.

• Der Heimatschutz bleibt eine wichtige Aufgabe der Streitkräfte. Die Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen, etwa für den Katastrophenschutz, wird verstärkt.

• Die USA werden, nach den Belastungen aus den Kriegen im Irak und Afghanistan, zivilen Mitteln für zukünftige Stabilisierungsmissionen den Vorzug geben. Ressourcen für begrenzte Stabilisierungseinsätze werden aber auch weiterhin vorgehalten werden. Langfristige, große Stabilisierungseinsätze wollen die USA in Zukunft jedoch nicht mehr durchführen.

• Auch zukünftig werden US-Streitkräfte für humanitäre und Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen.


5. Amerika und der pazifische Raum

Für amerikanische Historiker muss der Befund, Amerika wende sich von Europa ab und dem Pazifik zu, Irritationen hervorgerufen haben. Denn auch wenn die USA nur in Form einiger Inselgruppen geographisch im pazifischen Raum präsent sind, lässt sich der heutige Machtanspruch doch auf eine über 150-jährige Geschichte zurückdatieren. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz hegte der antikoloniale Impetus aus der Revolutionszeit eine offen imperialistische Politik der jungen Republik ein. US-Machtpolitik im Pazifik stand daher unter dem Deckmantel der Erschließung neuer Märkte. 1854 unterzeichnete Kommodore Perry einen Vertrag, der Japan zwang, seine Märkte für amerikanische Waren zu öffnen. Perry, der auf seiner Reise auch das heutige Taiwan besuchte und bereits früh das strategische Potential der Insel registrierte, wird bis heute in seiner Heimat verehrt.

Erst unter Präsident McKinley wurde ein Kurswechsel in der Außenpolitik durchgesetzt. Nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 ließ er nicht nur die ehemaligen spanischen Besitzungen Kuba und Puerto Rico, sondern auch die Philippinen annektieren (wo amerikanische Truppen die Unabhängigkeitsbewegung blutig niederschlugen). 1890 wurde auch die Inselgruppe Hawaii formell in das amerikanische Staatswesen inkorporiert. Zu den Territorien, die ebenfalls im Zuge der spanischen Niederlage von den USA besetzt wurden, gehört zudem die Insel Guam, die bis heute von großer strategischer Bedeutung für die amerikanische Militärpräsenz im Pazifik ist. Der spanisch-amerikanische Krieg stellt einen Wendepunkt in Bezug auf die gewaltsame Expansion der USA außerhalb des amerikanischen Kontinents da. Die Ergebnisse dieses kurzen Krieges, der unter dem massiven Einfluss der sich neu entwickelnden amerikanischen Boulevardpresse stand, sind - mit Ausnahme von Spanien, wo das nationale »Desaster von 1898« bis heute tief im Bewusstsein verankert ist - im übrigen Europa weitestgehend ignoriert worden. Das gilt erstaunlicherweise auch für die Perzeption des Zweiten Weltkrieges, der für die USA als »pazifischer Krieg« mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor begann und mit der Kapitulation Japans ebenfalls im Pazifik endete. Die Entscheidung von Präsident Roosevelt, mit der »Atlantic first«-Strategie die amerikanischen Streitkräfte zunächst auf den europäischen Kriegsschauplatz zu konzentrieren, war innerhalb der amerikanischen Führung umstritten. Bis heute haben viele Amerikaner den Zweiten Weltkrieg daher als »pazifischen Krieg« in Erinnerung.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bauten die USA ein engmaschiges Netz von Allianzen aus, das bis heute die Grundlage für die amerikanische Machtprojektion im Pazifik bildet (Australien, Neuseeland, USA, ANZUS Vertrag 1951; Mutual Defense Treaty USA-Philippinen 1951; Vertrag über gegenseitige Sicherheit zwischen Japan und den USA von 1952; die 1977 wieder aufgelöste SEATO 1954; Taiwan Relations Act, 1979).

Der Sieg Mao Tse-tungs im chinesischen Bürgerkrieg 1949 zerstörte die Hoffnung auf einen mächtigen Verbündeten in der Region (noch bei der Konferenz von Casablanca 1943 waren es vor allem die Amerikaner gewesen, die auf einer Teilnahme Chiang Kai-sheks bestanden hatten). Wenig später sorgte Maos Entscheidung, auf Seiten Nordkoreas in den Krieg einzutreten, für eine dramatische Eskalation des Konflikts. Dieser Einsatz in einer Region, der von Präsident Truman noch wenige Jahre zuvor keine besondere strategische Bedeutung beigemessen wurde, kostete nicht nur 36 000 amerikanischen Soldaten das Leben, sondern begründet bis heute die militärische Präsenz Amerikas auf der koreanischen Halbinsel. Bezieht man den nicht minder verlustreichen Vietnamkrieg (1967-1974) ebenso mit in die Betrachtungen ein, so kann es kaum verwundern, dass sich die Vereinigten Staaten seit langem als »pazifische Macht« verstehen. Für Amerika fand der Kalte Krieg in Europa statt, der »heiße« in Asien.


6. Ausgangslage in Asien

»Der riesige pazifische Ozean ist groß genug für China und die USA«. Mit diesen Worten versuchte Chinas designierter Präsident Xi Jinping vor seinem Besuch im Frühjahr 2012 in den USA Befürchtungen zu zerstreuen, der Pazifik könne der Schauplatz für eine neue Blockauseinandersetzung werden (Washington Post 2012). Die chinesische Politik befindet sich in einem offensichtlichen Dilemma: um Chinas Aufstieg abzusichern (viele Chinesen würden sagen: um Chinas angestammte Stellung in der Welt wiederherzustellen), muss es jeden ernsthaften Konflikt vermeiden, der ein Einbrechen des Wachstums zur Folge haben könnte. Soziale Instabilität könnte schnell die Machtposition der KP in Frage stellen. Die Zeiten, in denen China, dem berühmten Diktum Deng Xiaopings folgend, sich in außenpolitischen Fragen zurückhalten und seine Fähigkeiten verbergen konnte, um sich ganz dem wirtschaftlichen Aufbau zu verschreiben, gehören der Vergangenheit an. Durch seinen kometenhaften Aufstieg in der letzten Dekade ist China, gewollt oder ungewollt, endgültig zu einem Akteur auf der internationalen Bühne geworden. Doch Beijings Politik ist ein Balanceakt zwischen der rhetorischen Versicherung seiner friedlichen Ambitionen und der militärischen Rückversicherung, insbesondere durch gezielte Rüstung im maritimen Bereich (Arbeitskreis Sicherheitspolitik 2011). Die Zeiten der unumstrittenen Herrscher, wie in den Zeiten von Mao oder Deng, gehören auch in China der Vergangenheit an. Mit wachsendem Wohlstand hat auch die Pluralität der chinesischen Gesellschaft zugenommen. Insbesondere die Kommerzialisierung der Presse (nicht zu verwechseln mit Freiheit der Presse) führt zu einem erhöhten Druck auf die Führung, nationalistischere Positionen einzunehmen. Unklare Zuständigkeiten und miteinander konkurrierende Akteure innerhalb des chinesischen Machtsystems verhindern zudem immer häufiger eine konsistente und berechenbare Außenpolitik in sensiblen Gebieten wie dem Südchinesischen Meer (International Crisis Group 2012). Diese internen Machtkämpfe machen deutlich, dass in China keineswegs eine unumstrittene, zentralistische Diktatur herrscht, sondern vielmehr unterschiedliche Zirkel in den Regionen und der Zentralregierung um Einfluss ringen.

Beijing läuft Gefahr, durch seine Aufrüstung und zunehmend nationalistischere Rhetorik dazu beizutragen, dass es den USA immer besser gelingt, die neu aufgeflammte Angst vor chinesischer Dominanz in der Region zu nutzen, um ihre Stellung zu festigen.

Mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg ist China zu einem wichtigen Faktor in der amerikanischen Politik geworden. Die Debatte über eine angemessene amerikanische Chinapolitik wird im Kern von drei Optionen geprägt. So geht etwa John Mearsheimer davon aus, dass China seinen wachsenden Einfluss dafür einsetzen wird, um den pazifischen Raum ebenso zu dominieren, wie es ihnen die USA in Westeuropa vorgemacht haben. Ein logisches Ziel der chinesischen Politik sei es folglich, mittelfristig die USA aus der Region zu verdrängen und eine chinesische Version der Monroe-Doktrin in Asien durchzusetzen. In der Folge sieht Mearsheimer Amerikas Rolle darin, China so zu schwächen, dass es zu einer derartigen Politik nicht mehr in der Lage sei (Mearsheimer 2006). Neben dieser Sichtweise, die im Extremfall auch auf präemptive militärische Mittel zurückgreifen würde, steht der zweite, eher traditionellere Ansatz des »Containment«. Vertreter dieser Sichtweise, wie etwa Gideon Rachman, gehen davon aus, dass sich die USA langfristig auf einen weiteren Aufstieg Chinas einstellen müssen und dieser zur Wahrung amerikanischer Interessen einer glaubhaften militärischen Drohkulisse bedürfe (Rachman 1996). Zwar ist Rachman nicht per se gegen eine Kooperation mit China, er sieht aber im Aufstieg Chinas keine gute Nachricht für die USA, die um ihre Hegemonie fürchten müssten. Der Aufstieg Chinas, so Rachman, sei keine »win-win-Sitution« sondern vielmehr ein Nullsummenspiel, das mit dem Abstieg der USA einher gehe (Rachman 2012). Den Aufstieg Chinas kooperativ zu begleiten und dafür zu sorgen, das Land zu einem verantwortlichen Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu machen, ist die dritte Grundlinie, die bereits 2007 von einer Task-Force des Council on Foreign Relations vorgezeichnet worden ist und die bis heute großen Einfluss auf die Politik und auch auf die Obama-Administration ausübt. Dieser Ansatz geht davon aus, dass eine Politik des »Enhanced Engagement«, die auf eine feste Einbindung Chinas zielt, auf lange Sicht den Interessen der USA am meisten diene. Trotz sich abzeichnender Konflikte sei ein Interessenausgleich mit China möglich (Council on Foreign Relations 2007). In dieselbe Richtung argumentiert auch Henry Kissinger (2011), wenn er der These widerspricht, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen seien ein Nullsummenspiel und für die Schaffung einer Pazifischen Gemeinschaft plädiert.

Während der Besuche von Präsident Obama im November 2009 in Beijing und dem Gegenbesuch von Staatspräsident Hu Jintao im Januar 2011 in Washington haben beide Länder die Grundlagen ihrer Beziehungen auf eine breitere Basis gestellt. Die beiderseitigen Beziehungen umfassen inzwischen neben dem »Strategic and Economic Dialogue« weitere regelmäßige Treffen auf höchster Ebene in fast allen Bereichen der Politik und schließen auch Treffen zwischen den Streitkräften ein. Im Abschlussdokument des Washingtoner Gipfels begrüßen die USA die wachsende Bedeutung der Volksrepublik und eine stärkere internationale Rolle Chinas, während China die pazifische Rolle der USA ausdrücklich anerkennt (The White House 2011b). Die offizielle amerikanische Politik folgt somit, ungeachtet manch schriller Rhetorik in Washington, der kooperativen Option.


7. Allianz-Politik und Machtprojektion

In der Praxis stellt sich die amerikanische Politik allerdings eher als eine Kombination zwischen dem Containment- und dem Engagement-Ansatz dar (»Congagement«). So sind die USA dabei, schrittweise die alten Allianz-Strukturen aus dem kalten Krieg zu einem Instrument gegen China umzuwandeln (Friedberg 2011). Das gilt zum Beispiel für traditionelle Alliierte wie Thailand und die ANZUS-Länder. Die Verteidigungsallianz mit Japan konnte nach kurzzeitigen Irritationen unter Premierminister Hatoyama ebenfalls revitalisiert werden. Gleichzeitig hat die chinesische Aufrüstung auch dazu beigetragen, dass Länder wie Vietnam zu de facto-Alliierten der USA geworden sind. Außenministerin Hillary Clinton hat auf mehreren Reisen Amerikas Rolle in der Region bekräftigt und die Rolle der Verbündeten gewürdigt. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Staaten Südostasiens, die seit dem Rückzug der USA 1992 aus den Philippinen von den nachfolgenden US-Administrationen vernachlässigt worden sind, obwohl deren ökonomische und geostrategische Bedeutung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat.

Eine der Herausforderungen für die USA besteht vor allem darin, ihr Blatt nicht zu überreizen. Zwar ist für viele Staaten in der Region die amerikanische Präsenz ein willkommener und überaus nützlicher Faktor, um den eigenen Handlungsspielraum gegenüber Beijing zu erweitern. Doch die in Washington weit verbreitete Vorstellung, man könne Staaten wie Indien gegen China instrumentalisieren, ist bestenfalls naiv. So sehr Chinas Nachbarn auch ein verstärktes Engagement der USA begrüßen: für eine reine Containment-Politik gäbe es in der Region keine Verbündeten. Auch traditionelle Alliierte der USA, wie beispielsweise Australien, sehen in China keine Gefahr für die eigene Sicherheit, sondern plädieren für die Einbeziehung Chinas als verantwortlich handelnder Akteur innerhalb der Region und der internationalen Gemeinschaft. Canberra ist dabei peinlich darauf bedacht, seine immer enger werdenden ökonomischen Beziehungen zu China nicht unnötig zu strapazieren (Commonwealth of Australia 2009). So gesehen ist auch die amerikanische Politik ein Balanceakt, denn eine konfrontative Politik der USA in der Region kann schnell kontraproduktive Folgen haben.

Militärisch gilt die größte Sorge der USA den chinesischen Bemühungen um sogenannte A2/AD-Fähigkeiten (siehe oben). Dazu sind u. a. hochentwickelte, meist weltraumgestützte Ortungssysteme von zentraler Bedeutung, um Schiffe eines Gegners rechtzeitig ausmachen zu können. In den letzten Jahren hat insbesondere die chinesische Marine systematisch ihre Fähigkeiten verbessert, zum Beispiel durch die Entwicklung von ballistischen Anti-Schiffraketen und die Verbesserung ihrer Luftkriegsfähigkeiten. Doch weder diese verbesserten Fähigkeiten noch die jüngste Anschaffung eines alten ukrainischen Flugzeugträgers (vorwiegend für Übungszwecke) hat sie in die Lage versetzt, der amerikanischen Machtprojektion ernsthaft etwas entgegen zu setzen. Dennoch bereitet die chinesische Aufrüstung den US-Planern beträchtliche Sorgen. So skizzierte Verteidigungsminister Panetta jüngst umfangreiche Entwürfe, die den USA auch zukünftig volle Bewegungsfreiheit in allen vitalen Regionen der Welt garantieren sollen. Dazu gehören Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Jagdunterseeboote, verbesserte Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten. Die USA verabschieden sich zudem von der bisher gültigen 50/50 Formel, nach der die Stärke der Marine zwischen Atlantik und Pazifik in etwa gleich aufgeteilt wurde. Bis 2020 sollen nun 60 Prozent der Marinekräfte, darunter sechs Trägerverbände, im Pazifik stationiert werden (U.S. Department of Defence 2012b).

Die indirekten amerikanischen Sicherheitsgarantien für Taiwan stellen für China weiterhin nicht nur ein politisches, sondern auch ein militärisches Problem dar, denn vom US-Schild für Taiwan profitieren auch amerikanische Verbündete wie Japan und schränken die Bewegungsfreiheit der Marines der Volksbefreiungsarmee ein. Die Folge ist ein zunehmender Rüstungswettlauf in der Region (SIPRI 2011). Für China geht es um die Glaubwürdigkeit seiner politischen Ansprüche in der eigenen Nachbarschaft und die Frage, ob das Land bereit und ggf. militärisch in der Lage wäre, seine Ansprüche durchzusetzen. Für die USA geht es vor allem darum, ihren Verbündeten ihre Verlässlichkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Es ist daher kein Zufall, dass Präsident Obamas Kernbotschaft in Canberra war »we are here to stay« (Obama 2011).


8. Bewertung

Die USA haben ein in sich schlüssiges, zwischen den zuständigen Regierungsstellen abgestimmtes Konzept entworfen, das einen breiten Konsens zwischen den Parteien und wissenschaftlicher Expertise widerspiegelt. Die Administration hat, in einer Kombination aus politischen Initiativen, Reisen hochrangiger Regierungsvertreter und der Verlegung von Truppen unmittelbar mit der Umsetzung dieses Konzeptes begonnen und damit die politische Bedeutung der Strategie unterstrichen.

In der deutschen Öffentlichkeit hat bisher vor allem der Eindruck dominiert, dass sich die USA mit ihrer neuen Politik von den Verbündeten in Europa abwenden würden. Eine nüchterne Einschätzung über die Beweggründe und die Auswirkungen der amerikanischen Strategie ist nötig, damit sich die deutsche Politik auf die neuen Gegebenheiten einstellen kann. Bei näherer Betrachtung erweist sich der neue US-Ansatz als weit differenzierter als es die ersten Berichte suggerierten. Unbestritten hat die unglückliche Kommunikation (»Pivot to Asia«) ihren Anteil an den negativen Reaktionen aus Europa gehabt, ein Fehler, den die Administration schnell korrigiert hat: inzwischen ist nur noch von »rebalancing« die Rede. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die USA ziehen die notwendigen politischen und militärischen Konsequenzen aus den globalen Verschiebungen der letzten Jahre - Verschiebungen, von denen insbesondere die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft massiv profitiert hat.

Ein kriegerischer Konflikt im pazifischen Raum hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität der Weltwirtschaft und würde die Bundesrepublik wirtschaftlich besonders hart treffen. Da weder Deutschland noch andere europäische Länder über die Fähigkeiten einer militärischen Machtprojektion in den pazifischen Raum verfügen, liegt das Bekenntnis der USA zu ihrer pazifischen Rolle und der Aufrechterhaltung von Stabilität im Pazifik grundsätzlich im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig kann aber ein über die jetzt beschlossene Reduzierung hinausgehender Rückzug der amerikanischen Präsenz in Europa auch nicht im deutschen Interesse liegen. Die Fähigkeit der USA, diese Rolle im Pazifik auszufüllen, hängt dabei auch mit der Stabilität in Europa zusammen. Anders ausgedrückt: Zwischen der stärkeren Wahrnehmung der Verantwortung für die eigene Sicherheit durch die Europäer und dem Erfolg der amerikanischen Pazifik-Strategie gibt es einen inneren Zusammenhang. Europa sollte dies als Anreiz verstehen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben (siehe dazu: Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik 2012). Eine stärkere Rolle Europas für die Sicherheit in der eigenen Region könnte so auch zur Grundlage einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft werden. Eine erhöhte politische und militärische Präsenz der USA wird nicht per se Stabilität in der Region garantieren. Viel wird davon abhängen, ob die Administration in Washington eine provokative Politik gegenüber China vermeidet, denn die Kombination aus militärischer Aufrüstung und einem aggressiveren politischen Kurs birgt eine Eskalationsgefahr, die ebenfalls nicht im deutschen Interesse liegen kann.

Im Gegensatz zur medialen Berichterstattung steht der militärische Aspekt bisher aber nicht allein im Zentrum der neuen Strategie. Im Wesentlichen arbeiten die USA mit den bereits heute in der Region verfügbaren Mitteln. Zusätzlichen Stationierungen, wie der von vier modernen Küstenwachbooten (Littoral Combat Ships) in Singapur oder rotierenden Einheiten der Marines in Australien, kommt eher symbolische Bedeutung zu. Das Herzstück der amerikanischen Politik besteht aus einer Rückversicherung an die regionalen Verbündeten, auch in Zukunft militärisch im Pazifik präsent zu bleiben sowie einem erhöhten, systematischen politischen Engagement in der Region, wie es Präsident Obama und andere hochrangige Politiker durch ihre Teilnahme an regionalen Foren wie dem East Asia Summit demonstriert haben. Ergänzt wird diese Politik durch Initiativen zur stärkeren ökonomischen Integration, wie die Trans-Pacific Partnership Initiative. Im Kern gehen die USA davon aus, dass ein kooperativer Umgang mit China möglich und wünschenswert ist. Die stärkere Integration Chinas als verantwortlicher Akteur in die internationale Gemeinschaft bleibt die dominante Strategie der amerikanischen Politik, eine Strategie, die viele Anknüpfungspunkte für die deutsche Politik beinhaltet.

Da die amerikanische Politik in wichtigen Grundzügen deutschen Interessen entspricht, bietet sich die Chance, über eine eigene Pazifik-Politik, die sich an die amerikanische Strategie anlehnen sollte, einen neuen Impuls für die transatlantischen Beziehungen zu setzen und gemeinsam mit den USA an einer Politik für den Pazifik zu arbeiten. Dazu darf Deutschland China aber nicht nur als bilateralen Partner betrachten, sondern muss bereit sein, seine Politik stärker mit den Verbündeten abzustimmen.

Was die Sicherheitspolitik angeht, gibt es in der Region de facto keine Erwartungen an Europa; politisch ist das Interesse an einer stärkeren politischen Rolle aber durchaus vorhanden. Viele Autoren ziehen in Bezug auf den Aufstieg Chinas den Vergleich zum kaiserlichen Deutschland vor dem 1. Weltkrieg und kommen zu dem Schluss, dass sich eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China auf lange Sicht nicht vermeiden ließe. Auch wenn der Geschichtsdeterminismus, der dieser These zugrunde liegt, zu hinterfragen ist, so lässt sich das mit der zunehmenden militärischen Präsenz in der Region verbundene Konfliktpotential nicht ignorieren. Es ist daher in unserem Interesse, nicht zur Hysterie gegenüber China, sondern zu einem kooperativen Klima beizutragen. Dazu gehört:

• Die Kräfte in den USA zu unterstützen, die sich für ein System regionaler Kooperation mit China statt für neue militärische Blöcke einsetzen, und diese Politik als Deutsche auch selbst zu praktizieren;

• die Schaffung kooperativer Strukturen zu fördern und dazu die eigenen Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen;

• Initiativen zu maritimer Rüstungskontrolle zu stärken.

Der Pazifik hat sich als dynamischster Wirtschaftsraum der Welt etabliert und sich dabei, trotz all der, auch in diesem Papier beschriebenen politischen Spannungen, als erstaunlich stabile Weltregion erwiesen. Diese Stabilität aufrecht zu erhalten wird, aufgrund der wachsenden politischen und ökonomischen Ansprüche Chinas, die zentrale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte werden, zu der die deutsche Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten beitragen sollte. Denn trotz der sich explosionsartig vermehrenden regionalen Foren, Bündnissen und Gesprächsplattformen gibt es bis heute kein umfassendes regionales Sicherheitssystem. Gerade die deutsche Politik mit ihren reichhaltigen Erfahrungen aus EU, NATO oder OSZE könnte eine solche Entwicklung diskret unterstützen. Vorschläge, wie etwa für die Bildung einer »Pazifischen Gemeinschaft« von Henry Kissinger (2011), oder die Initiative des ehemaligen japanischen Premiers Hatoyama für eine »Ostasien Gemeinschaft« können dafür aufgegriffen werden (Hatoyama 2009). Denn einfach von einer linearen Weiterentwicklung des chinesischen Wachstums und der damit einhergehenden Stabilität ohne Schocks und Unterbrechungen auszugehen, wie es viele der einschlägigen Projektionen tun, könnte sich schnell als Illusion erweisen.

In gewisser Weise gilt das auch für die neue US-Strategie, denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident Prioritäten erklärt, die er später nicht einlösen kann. Angesichts einer hochpolarisierten innenpolitischen Lage und einem an Dysfunktionalität grenzenden politischen System sollte die aktuelle Strategiefähigkeit der USA nicht überschätzt werden. Potentielle Krisenherde außerhalb des asiatisch-pazifischen Raums - das hat nicht zuletzt der Krieg in Libyen gezeigt - können schnell eine eigene Dynamik entwickeln und bisherige Planungen obsolet machen. Die Europäer, das sollte die deutsche Politik in Washington unmissverständlich klarmachen, bleiben daher, auch wegen der politischen Gemeinsamkeiten zwischen westlichen Demokratien, auf lange Sicht die verlässlichsten Partner für die USA. Dabei droht die anhaltende Krise innerhalb der Eurozone nicht nur, langfristig Ansehen und Einfluss Europas in Washington zu beschädigen, sondern auch die amerikanische Kalkulation eines stabilen »Europe whole and free« in Frage zu stellen.

Die wachsende chinesische Dominanz wird von vielen amerikanischen Politikern nicht nur als potentielle Bedrohung für die USA, sondern auch für die Demokratie (in Asien) betrachtet. Chinas autoritärer Kapitalismus (Friedberg 2011: 183) ist für einen wichtigen Teil der amerikanischen Politik nicht nur eine potentielle ökonomische und militärische, sondern auch eine ideologische Herausforderung (Colby 2011: 16). Denn auch wenn Präsident Obama die »Demokratisierung« als Element der US-Außenpolitik deutlich heruntergefahren hat, so bleibt der missionarische Impuls der amerikanischen Politik im ohnehin schon komplexen Kontext asiatischer Machtbalance ein für Europa manchmal schwer zu kalkulierendes Element.

Die Möglichkeiten, von deutscher Seite die amerikanische Pazifik-Politik zu beeinflussen, sind begrenzt. Sie können aber durch eine entschiedenere politische Schwerpunktsetzung erweitert werden. Dazu bedarf es eines politischen Prozesses, der Konturen einer eigenen Pazifik-Politik entwirft und diese eng mit den europäischen Partnern abstimmt. Das letzte programmatische Dokument der deutschen Asienpolitik stammt aus dem Mai 2002 und schon die einleitenden Worte machen deutlich, wie dringlich die Erarbeitung eines neuen Konzeptes ist. Dort heißt es: »Das 21. Jahrhundert, so hieß es in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts oft, werde das Jahrhundert Asiens sein. Diese Vermutung hat den Erschütterungen durch die »Asienkrise« und den politischen Verwerfungen in der Folge des 11. Septembers 2001 mit den daraus folgenden Ansätzen zur strategischen Neuorientierung wichtiger Staaten der Region nicht standgehalten« (Auswärtiges Amt 2002). Eine Analyse, die zehn Jahre später wohl niemand mehr teilen würde. Dem pazifischen Raum kommt unzweifelhaft auch in den kommenden Jahrzehnten eine gestiegene politische und ökonomische Bedeutung zu; die europäische Politik muss sich darauf einstellen und sich, wo möglich, eng mit den amerikanischen Partnern abstimmen. Anstatt die US-Strategie auf eine »Abwendung« von Europa zu reduzieren, sollte die deutsche und europäische Politik die amerikanische »Hinwendung« zum Pazifik als Chance für eine engere Kooperation begreifen. Außenministerin Hillary Clinton und die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton haben folgerichtig ihre Absicht bekräftigt, den US-EU-Dialog über Asien zu vertiefen (U.S. Department of State 2012). Wie stark die europäischen Einflussmöglichkeiten in diesem Dialog sein werden, wird dabei nicht nur von der konzeptionellen Stärke, sondern auch von der Fähigkeit abhängen, die Krise in der Euro-Zone zu lösen. Denn die Krise droht das wichtigste Instrument der europäischen Außenpolitik, die Attraktivität des eigenen Integrationsmodells, nachhaltig zu beschädigen.


Anmerkung

(1) Eine These, die von vielen konservativen Think Tanks geteilt wird, vergl. u. a. American Enterprise Institute/The Heritage Foundation/The Foreign Policy initiative (2010).


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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012