PARIS/BERLIN/KIEW - Eine "Koalition der Willigen" meist europäischer Staaten, darunter Deutschland, hat "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine einschließlich der Stationierung von Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet beschlossen. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag nach einem entsprechenden Treffen in Paris mitteilte, beteiligen sich insgesamt 26 Staaten. Allerdings wollen nicht alle Soldaten entsenden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch Mitte August den Anschein erweckt, das tun zu wollen, hat sich zuletzt aber zurückhaltender gezeigt. Wolfgang Ischinger, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Diskussion über die Entsendung von Militär in die Ukraine eine "Geisterdebatte" genannt: Russland werde dem Plan ohnehin nicht zustimmen, stellte Ischinger fest. Moskau hat dies jetzt bestätigt - und kündigt an, den Krieg fortzusetzen, sollte eine Verhandlungslösung nicht zustande kommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt unterdessen, man müsse sich nicht dafür interessieren, "was Russland zum Thema Truppen in der Ukraine denkt". Die NATO ignorierte Moskaus rote Linien mutwillig bereits zum Jahreswechsel 2021/22. Die Folgen sind bekannt.

Truppen entsenden

Eine "Koalition der Willigen" hat am gestrigen Donnerstag unter dem Vorsitz Frankreichs und Großbritanniens sogenannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschlossen. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von über 30 Staaten in Paris mit. Vertreten waren vor allem europäische Länder, daneben aber etwa auch Kanada, Australien und Japan. Einige Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Friedrich Merz, nahmen per Videoschaltung an der Zusammenkunft teil. Macron zufolge legten sich 26 der anwesenden Staaten darauf fest, sich an einer "Rückversicherungskraft" zu beteiligen, die bei einem Waffenstillstand umgehend Truppen in die Ukraine schicken oder dort anderweitig "zu Lande, zu Wasser oder in der Luft präsent" sein soll.[1] Dafür habe man "eine militärische Planung" entwickelt, die "robust" sei und "unsere Verteidigungslinie" schützen solle, berichtete Macron weiter. Bekannt ist, dass Truppen aus europäischen NATO-Staaten nicht an der Kontaktlinie, sondern weit dahinter stationiert werden sollen - etwa in Kiew oder Odessa. Auch US-Präsident Trump habe in einer Videoschaltung zugesagt, sein Land werde sich an den "Sicherheitsgarantien" beteiligen, hieß es in Paris. Die Details dafür werden dem französischen Präsidenten zufolge in den kommenden Tagen festgelegt.

Berlin bleibt ambivalent

Macron teilte darüber hinaus mit, auch Deutschland, Italien und Polen wollten aktiv zu den "Sicherheitsgarantien" beitragen; alle drei hätten dabei allerdings "ihre eigenen Modalitäten". Bereits vorab war bekanntgeworden, dass Berlin, Rom und Warschau recht zurückhaltend gegenüber einer Entsendung von Truppen in die Ukraine sind.[2] Aus Berlin hatte es ziemlich widersprüchliche Signale gegeben. Mitte August hatte Merz noch erklärt, man werde bald prüfen müssen, ob da "möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen" seien.[3] Vor wenigen Tagen äußerte er hingegen, er stelle die Frage, ob die Bundeswehr in die Ukraine entsandt werde, "für die Bundesrepublik Deutschland unter erhebliche Vorbehalte". Wie es in einem Bericht des Spiegel heißt, ist die Bundesregierung jedoch bereit, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken und ihre Ausrüstung mit Marschflugkörpern zu unterstützen; zudem wolle man sie mit Material für vier mechanisierte Infanteriebrigaden ausstatten - 480 Fahrzeuge pro Jahr - und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortsetzen.[4] Nicht zuletzt sei, heißt es, eine intensive Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie geplant. Schon jetzt arbeiten etwa Rheinmetall sowie deutsche Drohnen-Start-ups überaus eng mit der Ukraine zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

"Absolut inakzeptabel"

Unmittelbar vor dem Pariser Treffen der "Koalition der Willigen" hatte Russland bekräftigt, grundsätzlich zu Verhandlungen über eine Friedenslösung für den Ukraine-Konflikt bereit zu sein. Allerdings sei eine Stationierung von Truppen aus NATO-Ländern für Moskau "absolut inakzeptabel", bestätigte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums: "Russland hat nicht die Absicht, über eine ausländische Intervention in der Ukraine zu diskutieren, die grundlegend unannehmbar wäre und jede Form von Sicherheit untergrübe". "Sicherheitsgarantien", die derlei beinhalteten, garantierten nur eines - "eine Gefahr für den europäischen Kontinent".[6] Hintergrund ist Moskaus Kriegsziel, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen, um seine strategische Bedrohung durch die NATO zu dämpfen. Das ist mit der Stationierung von Militär aus NATO-Europa in der Ukraine nicht kompatibel. Sollte eine Verhandlungslösung sich als unmöglich erweisen, dann werde Russland seine "Probleme militärisch lösen", kündigte Präsident Wladimir Putin an und wies darauf hin, die russischen Streitkräfte seien zur Zeit umfassend "in der Offensive".[7] Zugleich gerät die Ukraine militärisch immer stärker in die Defensive; kürzlich erlaubte Kiew die Rekrutierung von Männern im Alter von über 60 Jahren - ein Zeichen eklatanten Soldatenmangels.[8]

"Eine Geisterdebatte"

Davor, dass Russland einer Stationierung von Einheiten aus NATO-Staaten nicht zustimmen werde, dass also eine verfrühte Festlegung auf "Sicherheitsgarantien", die eine derartige Stationierung umfassten, wenig hilfreich sei, hatte erst kürzlich Wolfgang Ischinger gewarnt, früher ein hochrangiger Diplomat im Auswärtigen Amt, heute Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger hatte erklärt, die Debatte über die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine sei eine sinnlose "Geisterdebatte"; Moskau werde der Maßnahme schließlich absehbar nicht zustimmen, und sie werde daher nicht helfen, den Krieg zu beenden.[9] Unklar ist, ob ein Angriff russischer Truppen in der Ukraine am gestrigen Donnerstag als eine Art Warnung verstanden werden soll. Bei dem Angriff wurden zwei Mitarbeiter einer dänischen Nichtregierungsorganisation, die in der Oblast Tschernihiw Minen räumten, getötet; drei weitere wurden verletzt. Der Angriff sei genau gezielt erfolgt, hieß es bei den Behörden in Tschernihiw.[10] Ähnliches könnte westlichen Soldaten drohen, würden sie ohne Einigung mit Moskau in die Ukraine verlegt.

"Nicht ihre Sache"

Dessen ungeachtet hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte am gestrigen Donnerstag erklärt, es sei überflüssig, die russische Ablehnung einer Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine zu berücksichtigen. Es stehe Russland nicht zu, zu "entscheiden", ob die westlichen Länder Militär in die Ukraine entsendeten, erklärte er auf einer Konferenz in Prag. "Warum interessieren wir uns dafür, was Russland zum Thema der Truppen in der Ukraine denkt?", fragte Rutte: "Es ist nicht ihre Sache, darüber zu befinden."[11] Die Auffassung, die westlichen Staaten könnten ihre Pläne in und mit der Ukraine verwirklichen, ohne dabei auf Russlands Interessen und auf Moskaus rote Linien Rücksicht nehmen zu müssen, ist nicht neu; sie hat in der Vergangenheit allerdings zu verheerenden Konsequenzen geführt. Wie Ruttes Amtsvorgänger Jens Stoltenberg im September 2023 vor Abgeordneten des Europaparlaments mitteilte, hatte Putin im Herbst 2021 der NATO vorgeschlagen, einem Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis schriftlich eine Absage zu erteilen; dies sei eine russische Vorbedingung dafür, auf einen Einmarsch in das Land zu verzichten. Überzeugt, es stehe Moskau nicht zu, der NATO Zugeständnisse abzuringen, berichtete Stoltenberg 2023: "Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet."[12] Die Folgen sind bekannt.