US-Zölle auf Brasilien lösen landesweite Proteste aus, die Souveränität, soziale Rechte und ein Ende ausländischer Einmischung fordern.

(Brasilia, 01. August 2025, Pulsar Brasil) - Die Zollerhöhung sollte am 1. August in Kraft treten, doch die USA haben den Termin verschoben und nahmen fast 700 brasilianische Produkte davon aus.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Brasília sowie andere US-Auslandsvertretungen im ganzen Land dienen derzeit als Schauplatz für Proteste von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Bewegungen gegen die von Präsident Trump verhängten Einfuhrzölle auf brasilianische Produkte. Die Kundgebungen werden von Gewerkschaftsverbänden, der landesweiten Studentenorganisation UNE sowie den Bewegungen Brasil Popular und Povo sem Medo ("Volk ohne Angst") organisiert und stehen unter dem Motto: "In Brasilien hat das brasilianische Volk das Sagen."

Am 30. Juli unterzeichnete Trump ein Dekret, das die Importzölle auf brasilianische Waren erhöht - mit der Begründung, die brasilianische Regierung stelle eine "außerordentliche Bedrohung" für die Vereinigten Staaten dar.

Brasilien gehört den Brasilianer*innen

Die Protestaktionen gegen die Zollerhöhung finden in den Hauptstädten der brasilianischen Bundesstaaten und an weiteren Orten statt, vor allem vor US-amerikanischen Auslandsvertretungen.

Nach Angaben der Organisatoren gibt es in São Paulo und Rio de Janeiro Kundgebungen vor den Konsulaten, während in Brasília vor der US-Botschaft demonstriert wird. In Städten wie Belo Horizonte, Florianópolis, Fortaleza, Manaus, Porto Alegre, Recife, Salvador, Santos und São Luís versammeln sich die Protestierenden in den Stadtzentren. In Curitiba wurde am Morgen des 2. August demonstriert.

Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen Trumps Dekret gegen Brasilien, sondern sie fordern auch die Verteidigung der nationalen Souveränität; das Ende der 6-Tage-Woche; die Verkürzung des Arbeitstages; ein Ende der sogenannten pejotização irrestrita (die immer weiter um sich greifende Praxis, Arbeitskräfte aller Branchen - von Reinigungskräften bis Ingenieur*innen - als Schein-Selbständige zu beschäftigen); eine Steuerbefreiung für Einkommen bis 5.000 Reais (ca. 940 EUR); stärkere Besteuerung der Superreichen; ein Nein zum sogenannten Gesetzentwurf zur Umweltzerstörung; ein Ende des Genozids in Gaza.

Das Hirngespinst der außergewöhnlichen Bedrohung

Am 30. Juli veröffentlichte der US-Präsident das Dekret zur Erhebung höherer Zölle auf zahlreiche brasilianische Produkte. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung wenige Tage zuvor verschob er das Inkrafttreten jedoch auf den 6. August und strich fast 700 Waren von der Liste der betroffenen Güter.

Laut einer Verfügung der US-Regierung gehen die Strafzölle auf eine Initiative des Abgeordneten Eduardo Bolsonaro (Partido Liberal) zurück. Ziel sei es, Druck auf die brasilianische Justiz auszuüben, um dessen Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro (Partido Liberal), zu begünstigen, der unter anderem wegen eines Putschversuchs angeklagt ist.

Verteidigung der nationalen Souveränität

Zu Beginn der Sitzungen des zweiten Halbjahres bekräftigten die Richter des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) die Unabhängigkeit des Gerichts sowie ihren Einsatz für Demokratie und nationale Souveränität. Einschüchterungsversuche wiesen sie entschieden zurück.

Der Präsident des STF, Richter Luís Roberto Barroso, betonte: "Der Zivilisationsprozess existiert, um das Böse zu unterdrücken und das Gute zu fördern. Diktaturen tun oft das Gegenteil."

Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärte in einem Interview mit der New York Times am 30. Juli, Trump verletze die Souveränität Brasiliens. Über die US-Anschuldigungen, Bolsonaro werde verfolgt, sagte Lula ironisch: "Vielleicht wissen sie nicht, dass die Justiz in Brasilien unabhängig ist."

Während der Proteste am 1. August erklärte Lucimara Malaquias, Generalsekretärin der Bankgewerkschaft von São Paulo: "Brasilien ist für die Welt ein Vorbild im Kampf für Demokratie und nationale Souveränität geworden. Die Institutionen zeigen sich stark und entschlossen, um die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen! Wir werden keinerlei Einmischung von irgendeinem anderen Land akzeptieren: Brasilien gehört den Brasilianern!"

Übersetzung: Christa Röpstorff