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LATEINAMERIKA/2106: Argentinien - Regierung der Provinz Mendoza gegen Mapuche (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Argentinien

Provinzregierung gegen Mapuche


Die Regierung der argentinischen Provinz Mendoza will Mapuche-Gemeinschaften ihr Land nicht zugestehen. Dabei geht es auch um Wahlkampf und ökonomische Interessen.

(Mendoza, 14. Februar 2023, la poderosa/poonal) - Neuer Streit um Land in der zentralargentinischen Provinz Mendoza: Die argentinische Indigenenbehörde INAI (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas) hat mehrere Besetzungen von Ländereien im Süden der Provinz Mendoza durch die indigenen Gemeinschaften El Sosneado und Lof Suyai Leufu untersucht und am 27. Januar beschlossen, diese als Land der Mapuche anzuerkennen. Doch die Provinzregierung will den Mapuche ihr Recht auf Land nicht zugestehen und notfalls vor Gericht ziehen.

Diese Untersuchung der INAI wird gemäß dem Nationalen Gesetz 26.160 [1] im ganzen Land durchgeführt. Bei dem Konflikt geht es um die - von der INAI bewilligte - Übergabe von 21.500 Hektar Land an die Mapuche-Gemeinschaften El Sosneado und Suyai Leufu, sowie weitere knapp 4.500 Hektar an die Gemeinschaft Limay Kuref. Die Provinzregierung von Rodolfo Suárez (Zentrumspartei UCR) bezeichnete diese Untersuchung jedoch als "verfassungswidrig", sprach von einer "Abgabe von Ländereien" und stellt sich damit gegen die argentinische Regierung von Alberto Fernández. Der Senator und Präkandidat für den nächste Gouverneursposten, Alfredo Cornejo [2], erklärte sogar, dass "die Geschichte zeigt, dass es keine Mapuche in der Region von Mendoza gab".

Wahlkampf auf den Rücken der Mapuche

Hintergrund ist jedoch ein Machtkampf [3] im Vorfeld der Wahlen: Am 24. September werden in der Provinz Mendoza der Gouverneur, Vizegouverneur sowie ein Teil der Abgeordneten und Senator*innen des Regionalparlaments gewählt [4]; die Vorwahlen finden am 11. Juni statt. Der Präkandidat für den Gouverneursposten, Alfredo Cornejo von der Zentrumspartei UCR, ist Gegenspieler von Omar De Marchi (nationaler Abgeordneter der PRO). Cornejo ist Verbündeter von Patricia Bullrich, ehemalige Sicherheitsministerin [5] unter Macri und jetzige Vorsitzende der liberalkonservativen Partei PRO [6]; De Marchi ist Berater von Rodríguez Larreta. Bullrich und Larreta konkurrieren um die Kandidatur für die PRO bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen.

Gabriel Jofré ist Sprecher ("werkén") der Organisation Malalweche [7], die 25 Mapuche-Gemeinschaften von Mendoza vereint. Für ihn sind die Mapuche Opfer einer Medienkampagne: "Der Streit zwischen Larreta und Bullrich hat Mendoza erreicht, weshalb sie Fake News verkündet haben, um Stimmen zu gewinnen. Dieses Vorgehen ist kein Zufall und sie wissen es. Sie haben sogar vorherige territoriale Untersuchungen anerkannt."

Über den Prozess der Anerkennung des INAI erklärte Jofré: "In Mendoza gibt es sechs bereits untersuchte Gemeinschaften, andere sind in Bearbeitung. Es bildet sich gerade in interdisziplinäres Team an Geograf*innen, Soziolog*innen, Anthropolog*innen und Anwält*innen, welche Unterlagen mit der Begründungspflicht, der Historie, den Besetzungsformen sowie der Demarkation erstellen."

Es geht auch um Öl

Im Gegensatz zur argentinischen Regierung bezweifelt die Provinzregierung öffentlich, dass die umstrittenen Ländereien historisch den Mapuche gehören und droht damit, bis vor die höchsten juristischen Instanzen [8] zu ziehen. Dabei geht es auch ums Geld: Suárez gab zu, dass sich auf dem Gebiet 50 Ölfelder [9] befinden, die zur riesigen Ölschiefer-Lagerstätte Vaca Muerta [10] gehören und vom staatlichen Ölkonzern YPF ausgebeutet werden sollen.

Während sich die Provinzregierung empört, hatte Suárez am 23. Dezember 2021 mehr als 12.000 Hektar staatliches Land, inklusive Gletschertäler (El Azufre und El Peñon) und Wasserläufen an die Aktiengesellschaft El Azufre [11] vermacht, um dort ein luxuriöses Skizentrum zu bauen. Dieses ist bereits eröffnet, ohne dass jemals eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt wurde.

Die betroffenen Gemeinden haben Suárez und Cornejo inzwischen in einem offenen Brief Diskriminierung vorgeworfen [12]. "Sie zweifeln nicht nur Gerichtsverfahren an, sondern auch unsere Identität. Aber wir werden weiter unser Territorium verteidigen", so Jofré abschließend.


Anmerkungen:

[1] https://www.boletinoficial.gob.ar/detalleAviso/primera/280361/20230127

[2] https://www.laizquierdadiario.com/Alfredo-Cornejo-y-los-intereses-economicos-detras-del-reconocimiento-a-las-comunidades-mapuche-Don

[3] https://www.infobae.com/politica/2023/02/22/rodriguez-larreta-y-bullrich-llegaron-a-un-acuerdo-en-mendoza-que-podria-bajar-la-tension-interna-de-juntos-por-el-cambio/

[4] https://www.pagina12.com.ar/520505-mendoza-elecciones

[5] https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/wer-behauptet-taser-seien-keine-toedlichen-waffen-hat-unrecht/

[6] https://es.wikipedia.org/wiki/Propuesta_Republicana

[7] https://malalweche.blogspot.com/

[8] https://www.infobae.com/politica/2023/02/07/crece-el-conflicto-entre-mendoza-y-el-gobierno-por-la-cesion-de-tierras-a-mapuches-la-provincia-llevara-el-caso-a-la-corte-suprema/

[9] https://www.perfil.com/noticias/politica/mendoza-reclamara-las-tierras-otorgadas-a-los-mapuches-y-advierte-que-ira-a-la-corte.phtml

[10] https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/fracking-wintershall-und-die-tote-kuh/

[11] https://www.laizquierdadiario.com/El-Gobierno-de-Mendoza-privatizo-una-parte-de-la-cordillera

[12] https://www.laizquierdadiario.com/La-Comunidad-Mapuche-denuncio-a-Suarez-Cornejo-y-Ojeda-por-discriminacion


URL des Artikels:
https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/provinzregierung-gegen-mapuche/


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https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

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Quelle:
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Telefon: 030/789 913 61
E-Mail: poonal@npla.de
Internet: http://www.npla.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 3. März 2023

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